Anklagen gegen Antifas fallengelassen

Von Ende April bis Anfang Juni lief vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen sieben Antifaschisten, denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Burschenschaften »Danubia« und »Alemannia« beteiligt gewesen zu sein. Diese Auseinandersetzung fand am Rande eines burschenschaftskritischen Vortrags im Eine-Welt-Haus am 17. Oktober 2022 in München statt. Ein Journalist – früher selbst Mitglied einer Studentenverbindung – hatte dort über die rassistische, antifeministische und rechte Ideologie von Burschenschaften referiert. Münchner Burschenschaften hatten im Vorfeld Störaktionen angekündigt.

Nachdem die Veranstalter den Burschenschaftern den Zugang zum Eine-Welt-Haus verwehrt hatten, stellten sich diese auf die gegenüberliegende Straßenseite. Eine anwesende Polizeistreife ließ sie gewähren und beobachtete statt dessen die Antifaschisten. Als die Burschenschafter nach etwa einer halben Stunde weiterzogen, stellten sich ihnen einige Antifaschisten in den Weg. Dabei kam es zu einem Handgemenge. Am selben Abend nahm die Polizei die sieben Aktivisten in der Nähe gewaltsam fest.

Von dem Vorwurf des Landfriedensbruchs wurden alle Angeklagten freigesprochen beziehungsweise wurde die Anklage fallengelassen. Zwar waren die Polizisten sich sicher, die sieben Antifaschisten vor dem Eine-Welt-Haus erkannt zu haben, konnten sie der Auseinandersetzung aber nicht zuordnen. Der einer Person gemachte Vorwurf des Widerstands wurde gegen eine Geldauflage fallengelassen. Ein anderer Aktivist wurde zu acht Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll bei seiner Festnahme eine Polizistin verletzt haben.

Besonders die pflichtschlagende »Danubia« gilt als neurechte Kaderschmiede. Sie fungiert als Ort der Radikalisierung und Ausbildung für die rechte Szene, wie die personellen Überschneidungen mit der »Identitären Bewegung« und der AfD verdeutlichen. Ihre Verbindungen in die Szene zeigten sich auch am 8. Juni in München. Bei einer Großkundgebung gegen rechts auf dem Königsplatz ließen zwei Neonazis ein Banner von einem Baugerüst an der Antikensammlung herab. Mindestens einer von ihnen soll Mitglied der »Danubia« gewesen sein. Die Burschenschaft »Alemannia« ist mit der »Danubia« eng verbunden, beide sind im völkisch-nationalen Dachverband der »Deutschen Burschenschaften« organisiert.

Auch wenn der Gerichtsprozess abgeschlossen ist, bleibt weiterhin die Frage offen, weshalb die Polizei die Antifaschisten vor dem Eine-Welt-Haus beobachtete, während die Faschisten der »Danubia« und der »Alemannia« unbehelligt auf der anderen Straßenseite stehen konnten, obwohl sie eindeutig in provozierender Absicht vor Ort waren. Die Polizisten wussten nach eigener Aussage nicht, wofür Burschenschaften politisch stehen. Das legt die Vermutung nahe, dass sie die Burschenschafter nicht daran gehindert hätten, in die Räumlichkeiten einzudringen. Ein Burschenschafter machte nach dem Übergriff ein Video, das als Beweismittel vor Gericht abgespielt wurde. Darin sagte er, den Tränen nahe: »sehr schöne Aktion, Antifa, sehr gut …«. Dem ist nichts hinzuzufügen.