Linke-MdB Bünger: Bundesregierung muss Abstand von Abschiebeplänen nach Afghanistan nehmen

Auf der Innenministerkonferenz in Potsdam wird seit Mittwoch auch über die Abschiebepläne der Bundesregierung nach Afghanistan beraten. Clara Bünger, MdB für Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik, erklärte dazu:

Natürlich muss die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden, und der Staat muss alles dafür tun, Verbrechen wirksam zu ahnden oder besser noch: ihnen präventiv entgegenzuwirken. Diese Sicherheitsinteressen dürfen aber nicht gegen die Menschenrechte ausgespielt werden, wie es der Kanzler getan hat. (…) Auch schwere Straftäter können sich auf die Menschenrechte berufen, der Schutz vor Folter, unmenschlicher Behandlung und Todesstrafe gilt absolut, ohne Ausnahme. Drohen solche Gefahren, sind Abschiebungen unzulässig, das regelt die Europäische Menschenrechtskonvention. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind deshalb absehbar unzulässig, und die hitzige Diskussion hierum ist weitgehend populistisch. Die angespannte Asyldebatte wird zusätzlich vergiftet, indem falsche Erwartungen geweckt werden. Wir können doch nicht sehenden Auges Menschen der Folter, dem Tod oder schwersten Menschenrechtsverletzungen aussetzen, hier geht es um den Erhalt grundlegender zivilisatorischer Errungenschaften und des individuellen Menschenrechtsschutzes! (...)

Die Fokussierung auf Abschiebungen wird der komplexen Thematik islamistischer Gefährdungen nicht gerecht. Abschiebungen hätten auch die schreckliche Tat von Mannheim nicht verhindern können, denn der Täter hatte ein Aufenthaltsrecht. Wir brauchen eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Sicherheitspolitik, die ihre grundlegenden Werte auch in Zeiten größter Bedrohungen nicht preisgibt.

Anlässlich des offiziellen Besuchs des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland vom 22. bis 23. Juni finden am Sonnabend Kundgebungen und Protestaktionen in Hamburg und Berlin statt. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

(Die Proteste, jW) sind Teil des bereits Ende Mai ausgerufenen »Anti-Milei-Monats / Mes Anti-Milei«, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Netzwerks Gerechter Welthandel und Gruppen der lateinamerikanischen Diaspora wie der Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlín und dem Bloque Latinoamericano ausgerichtet wird. Unser Protest richtet sich gegen die Regierungspolitik Mileis in Argentinien, den Empfang durch den Bundeskanzler und den drohenden Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens.

Kundgebung und Protestaktion in Hamburg: 22. Juni, 12.30 Uhr, Landungsbrücken; 14–17 Uhr, Hotel Hafen Hamburg

Kundgebung und Festival gegen Milei in Berlin: 22. Juni, 13–17 Uhr, Marx-Engels-Forum, Spandauer Straße 7

Der sich selbst als »Anarchokapitalist« bezeichnende rechtsextreme Präsident Argentiniens Javier Milei kommt vom 22. bis 23. Juni nach Deutschland. Am 22. Juni wird er in Hamburg für sein »unerschrockenes Eintreten für individuelle Selbstbestimmung und freie Märkte« mit der Hayek-Medaille ausgezeichnet. Die Hayek-Gesellschaft steht seit Jahren wegen ihrer Nähe zur AfD in der Kritik. Am 23. Juni wird Milei von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Militärparade empfangen. Ein breites Bündnis aus über 30 argentinischen und deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen wandte sich bereits vorab mit einem offenen Brief an Olaf Scholz, um seine Besorgnis und Empörung über das Treffen auszudrücken.