UN-Gruppe: Keine Waffen an Israel

Staaten und Unternehmen müssten »Waffenlieferungen an Israel sofort beenden«. Diese könnten sonst schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Recht sowie »staatliche Mitschuld an internationalen Verbrechen, möglicherweise einschließlich Völkermord«, darstellen, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zu den Unterzeichnern gehört die UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte.

»Der Verkauf, die Lieferung und die Umleitung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung« an Israel sei gemäß der jüngsten Forderungen des UN-Menschenrechtsrats einzustellen, forderte die Gruppe. Das gelte auch für Rüstungsunternehmen, selbst wenn Lieferungen »im Rahmen bestehender Exportlizenzen« erfolgten. Neben dem britischen Unternehmen BAE Systems wurden die US-Konzerne Boeing, Caterpillar, General Dynamics, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Oshkosh und RTX genannt. Auch der größte Waffenproduzent der BRD, Rheinmetall, ist auf der Liste, genauso Thyssen-Krupp und die in Friedrichshafen produzierende Rolls-Royce Power Systems.

Der Internationale Gerichtshof hat Israel aufgefordert, die Militäroffensive in Rafah aufgrund des »plausiblen Risikos« eines Völkermords sofort einzustellen. Gegen israelische Politiker wurden Haftbefehle wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Fortgesetzte Waffenlieferungen könnten daher »als bewusste Unterstützung von Operationen angesehen werden, die gegen internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht verstoßen und zu Profiten aus dieser Unterstützung führen«, so die Gruppe.

Der gelistete Konzern Rheinmetall erhielt am Donnerstag nichtsdestotrotz von der Bundeswehr »den größten Auftrag der Firmengeschichte«. Ein Rahmenvertrag über die Lieferung von Kaliber-155-Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro sei unterzeichnet worden, teilte der Rüstungskonzern mit. Die Lieferung solle Lagerbestände »bei der Bundeswehr und ihren Verbündeten« aufstocken und die Ukraine »bei ihrem Abwehrkampf« unterstützen.