21.06.2024 / Inland / Seite 4

Hebel gegen Oppositionelle

Berlin: Justizsenatorin für neue Förderregelung. Verfassungsschutz soll Antragsteller auf »Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit« überprüfen

Kristian Stemmler

Im Berliner Senat geht die Suche nach einem Weg weiter, um unliebsamen Zuwendungsempfängern den Geldhahn zuzudrehen. Wer öffentliche Fördergelder beantragt, soll künftig bei »entsprechenden Anhaltspunkten« mit einer Anfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden, hat Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ihre ressortübergreifende Neuregelung erklärt. Es gehe um »Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit«, wurde Badenberg am Donnerstag von dpa zitiert.

Steuergelde...

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