Lindner will umverteilen

Für den Bundesfinanzminister dreht sich die Aufstellung des Haushalts 2025 darum, »weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft« zu kommen. Christian Lindner hat gegenüber dem Portal The Pioneer (Donnerstag) behauptet, die BRD habe »kein Einnahmeproblem«. Bald werde »die Marke von einer Billion Euro« jährlicher Steuereinnahmen überschritten. So beharrte der FDP-Vorsitzende darauf, die im Grundgesetz eingeschriebene Begrenzung der Kreditaufnahme durch den Staat nicht anzurühren. »Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen«, sagte er dem Portal. Dies sei »bei Disziplin möglich«.

Der von den Ampelpartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen als hoch eingeschätzte Bedarf an öffentlichen Investitionen könne Lindner zufolge aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Und mit dem Fachkräftemangel sowie den staatlichen Ausgaben für das »Bürgergeld« will der Minister zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: »Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten«, weshalb es eine Arbeitsmarktpolitik brauche, »die ihren fordernden Charakter stärkt«.

Lindners Partei wehrt sich aktuell auch auf Landesebene gegen neue Kredite für die öffentliche Hand. So wolle die FDP in Bremen eine Klage gegen den am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossenen Haushalt prüfen, wie das Magazin »Buten un Binnen« von Radio Bremen berichtete. Dieser beinhalte neue Verbindlichkeiten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die Hamburger FDP stört sich laut NDR-Bericht ebenfalls daran, dass die dortige Landesregierung in ihrem am Mittwoch vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2025/2026 »nicht wirklich sparen will«.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske (Grüne) drohte das Nein seiner Partei an, falls Lindner demnächst einen »Sparhaushalt« vorlegt. »Das können wir als Grüne nicht mitmachen, und das sollte allen klar sein«, sagte der frühere Verdi-Bundesvorsitzende der dpa am Donnerstag. In eine Rezession dürfe nicht hineingekürzt werden, mahnte Bsirske. Die »Fehler der 30er Jahre« dürften nicht wiederholt werden.