Kampf um kleinere Klassen

Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche wurden am Donnerstag neuerlich bestreikt: Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Verdi riefen Lehrer, Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Erzieher zum Arbeitskampf auf. Die GEW will seit langem einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz mit dem Berliner Senat verhandeln. Bessere Arbeitsbedingungen und damit weniger Erkrankungen des Personals sollen durch weniger Schüler in den Klassen erreicht werden. In der ersten Junihälfte hatten bereits an vier Tagen rund 3.000 Beschäftigte der kommunalen Kitas gestreikt.

Der zuständige Finanzsenator im Stadtstaat, Stefan Evers (CDU), verweist wie seine Amtsvorgänger auf seine angeblich fehlende Zuständigkeit. Nur die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) könne über das Thema verhandeln. Die Gewerkschaft erwähnte in einer Voraberklärung die Möglichkeit, per Berliner Schulgesetz geringere Klassenstärken festzulegen. Zeitgleich zum Streik debattierten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses über einen Antrag zur Verkleinerung der Klassen per Gesetz.

»Die CDU hat im Wahlprogramm selbst kleinere Klassen gefordert, nun liegen die zuständigen Ressorts Finanzen und Bildung in ihrer Hand«, erklärte Anne Albers von der GEW Berlin. Der Senat sei für das fehlende Personal in den Schulen und die daraus resultierenden zunehmenden Klassenstärken verantwortlich. Um gegenzusteuern, müssten »politische Entscheidungen für mehr Ausbildung und multiprofessionelle Teams getroffen werden«, stellte das für die Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik zuständige GEW-Vorstandsmitglied fest.

Unabhängig davon, ob eine Gesetzesänderung näher rückt, betont die Gewerkschaft, dass nur ein Tarifvertrag sinnvolle Vorgaben zu kleineren Klassen und für bessere Arbeitsbedingungen in den Schulen liefern könne. »Ein Tarifvertrag würde dafür sorgen, dass verbindliche Regelungen geschaffen werden, mit denen es sich in die Zukunft planen lässt«, erklärte Sara Ziegler aus dem Vorstand der GEW Berlin. Der letzte Streiktag habe gezeigt, dass die Beschäftigten der Schulen hoch motiviert seien, diese Tarifauseinandersetzung fortzuführen. »Der Finanzsenator kann diesen Konflikt nicht einfach aussitzen.«

Die GEW-Demo startete am Kreuzberger Oranienplatz und führte zum Abgeordnetenhaus. Vor das Landesparlament zogen auch Erzieherinnen und Erzieher aus den stadtweit rund 280 kommunalen Kindertagesstätten bei ihrem Warnstreik für bessere Arbeitsbedingungen, zu dem Verdi aufgerufen hatte. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert gemeinsam mit der GEW einen Tarifvertrag, der die pädagogische Qualität in den Kitas sichert. Auch dort sollen kleinere Gruppen für Entlastung sorgen. Wegen des notorischen Personalmangels in diesem Sektor seien Verbesserungen bei der Ausbildung nötig, hieß es vorab. Der Berliner Senat verweigert bisher auch hier mit Verweis auf die Mitgliedschaft in der TdL Verhandlungen: Man könne keinen Alleingang vollziehen.