Medaillen für Milei

Mit dem »Kampf gegen rechts« nimmt es die Bundesregierung nicht immmer so genau. Am kommenden Sonntag wollte Bundeskanzler Olaf Scholz den ultrarechten Präsident Argentiniens, Javier Milei, eigentlich mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Nach Protest hat der Kanzler wohl kalte Füße bekommen. Der offizielle »Antrittsbesuch« wurde zum »kurzen Arbeitsbesuch« abgewertet, und soll »ohne militärische Ehren und Pressekonferenz« stattfinden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin erklärte.

Einen Tag zuvor hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, Mileis Regierung vorgeworfen, »den Schutz der Menschenrechte zu untergraben«. Vor dem Menschenrechtsrat der UNO kritisierte er unter anderem die Kürzung öffentlichen Ausgaben, die insbesondere die am stärksten Ausgegrenzten treffen und die Schließung von Institutionen, die sich für die Verteidigung der Rechte von Frauen und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Auch eine Absage des Außenministeriums für alle Veranstaltungen im Zusammenhang mit der sogenannten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung kritisierte Türk. Diese Agenda besteht aus einer Reihe von Entwicklungszielen, die von der UNO gefördert werden, um global ein Ende der Armut zu erreichen und den gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Gesundheit oder Bildung zu fördern. Milei lehnt diese UN-Ziele als »sozialistische Initiative« ab. Die Menschenrechte zu respektieren, »bedeutet auch, dass das Recht auf Versammlungen und freie Meinungsäußerung uneingeschränkt geachtet wird«, so Türk. Seine Äußerung bezog sich offenbar auf die gewaltsame Niederschlagung von Massenprotesten gegen ein neoliberales Gesetzespaket, das der Senat in der vergangenen Woche gebilligt hatte. Mehrere Demonstranten waren dabei verletzt und etliche verhaftet worden. Am Dienstag protestierten daraufhin in Buenos Aires erneut zahlreiche Menschen gegen die Festnahme von Gegnern der rechten Regierung. Das argentinische Zentrum für juristische und soziale Studien kritisierte, dass durch Mileis Maßnahmen »der Protest von einem Recht zu einem Verbrechen geworden ist«.

In Deutschland riefen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Protesten gegen den Besuch des argentinischen Präsidenten auf, dessen Politik die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit »einem sozialen Kettensägemassaker« verglich. Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor wies darauf hin, dass »Milei im Europawahlkampf rechtsextreme Parteien aus Spanien, Italien und Frankreich öffentlich unterstützt und ihren Wahlsieg bejubelt« hatte. »Es ist daher schwer verstehbar, dass der Bundeskanzler ihn mit einem folgenschweren Handelspakt und einem offiziellen Staatsbesuch … legitimiert«, so der Geschäftsführer Pirmin Spiegel. Das Umweltinstitut München kritisierte, dass »die AfD-nahe Hayek-Gesellschaft Milei, der in seinem Land Bürger-, Frauen- und Umweltrechte einschränkt« am Sonnabend in Hamburg für sein »unerschrockenes Eintreten für individuelle Selbstbestimmung und freie Märkte« die Hayek-Medaille verleihen will.

Zum Auftakt seiner Europatour wird Milei am Freitag von Isabel Díaz Ayuso empfangen, Mitglied des postfranquistischen »Partido Popular« und Präsidentin der Gemeinschaft von Madrid. Obwohl er zwei Tage zuvor den Regierungschef Pedro Sánchez als »Feigling« beleidigt hatte, der »das gleiche Modell wie Maduro in Venezuela« anstrebe, will die rechte Politikerin Milei ihn mit der »internationalen Medaille der Gemeinschaft von Madrid« auszeichnen. Erst vor wenigen Tagen hatte Wolodimir Selenskij ihm den ukrainischen »Orden der Freiheit« verliehen.