21.06.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Chatkontrolle auf Eis

Vorstoß für staatliche Überwachung von Onlinekommunikation gescheitert – Projekt aber nicht

Sebastian Edinger

Die Versuche der belgischen Ratspräsidentschaft, auf der Zielgeraden ihrer Amtszeit unter den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten doch noch eine Mehrheit für die systematische Durchsuchung der Social-Media-Konversationen der Bürger zu organisieren, sind am Donnerstag gescheitert. Der Vorsitz hatte zur sogenannten Chatkontrolle einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt und damit Frankreich auf seine Seite gezogen. Die Blockade hielt dennoch stand, auch die Vertreter d...

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