Neues Antiziganismusgremium geplant

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Ende ihrer Zusammenkunft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag abend unter anderem auch den Beschluss gefasst, eine ständige Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus einzurichten. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Themenbereich, Mehmet Daimagüler, bezeichnete diesen Schritt am Freitag in Berlin als »Meilenstein«.

So ziele das neue Gremium Daimagüler zufolge auf die Anerkennung von Sinti und Roma als »gleichberechtigter und wertvoller Teil Deutschlands«. Es ist vorgesehen, dass er zusammen mit einem Kovorsitzenden aus den Bundesländern an der Spitze der Kommission stehen wird. »Mit dem Beschluss zur Einrichtung dieser Kommission bekennen sich Bund und Länder gemeinsam zu den Sinti und Roma in Deutschland«, erklärte der Regierungsbeauftragte weiter. »Gemeinsam streben sie eine effektivere und besser abgestimmten Politik des Schutzes und der Teilhabe von Sinti und Roma an.« Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in der gemeinsamen Bund-Länder-Kommission ein bedeutendes Signal. Schließlich sei diese »seit langem« von ihm eingefordert worden, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heißt. Auch die bereits bestehende »Unabhängige Kommission Antiziganismus« hatte sich dafür eingesetzt.

Die Aufgaben des neuen Gremiums sollen unter anderem die gesellschaftliche Bewusstseinsbildung über die Gefahren des Antiziganismus in der Gegenwart stärken. Gleiches gilt für den Völkermord an 500.000 Sinti und Roma im faschistisch besetzten Europa. Im April hatte Daimagüler erklärt, er sei »zuversichtlich«, dass bis Jahresende eine weitere Kommission berufen werden könne, die zusätzlich das nach Ende der Naziherrschaft weiterhin begangene Unrecht an Sinti und Roma aufarbeiten soll.

Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose würdigte am Freitag, dass der internationale Austausch zur Bekämpfung des Antiziganismus von Bund und Ländern angestrebt werde, um die verheerenden Folgen dieses speziellen Rassismus gegen die Bevölkerungsgruppe – vor allem in den osteuropäischen Ländern – zu ächten und zu verurteilen. Mit der Kommission sei auch die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Sinti und Roma beabsichtigt.

Zuletzt waren bundesweit deutlich mehr Angriffe gegen Angehörige beider Minderheiten registriert worden. Am Montag hatte die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) neue Zahlen veröffentlicht. Demnach dokumentierte die MIA für die gesamte BRD in ihrem zweiten Jahresbericht 1.233 antiziganistische Vorfälle. Im ersten Bericht waren es 621 Fälle. Damit hat sich die Zahl innerhalb eines Jahres verdoppelt. Darunter waren zehn Fälle von »extremer Gewalt«, 40 Angriffe, 27 Sachbeschädigungen, 46 Bedrohungen, 502 Fälle von Diskriminierung sowie 600 Fälle von »verbaler Stereotypisierung«. Staatliche Stellen, darunter auch die Polizei, seien laut MIA für circa ein Viertel der Diskriminierungsfälle verantwortlich gewesen.