Aus Leserbriefen an die Redaktion

Mehr Subventionen

Zu jW vom 14.6.: »Das falsche Instrument«

Die EU hat Pläne veröffentlicht, den Import chinesischer Elektroautos mit horrenden Strafzöllen zu belegen. Das Argument lautete, die chinesische Regierung subventioniere deren Produktion und gefährde damit europäische Produzenten. Am selben Tag wandte sich die deutsche Wirtschaft mit der Forderung an die Regierung, umgehend ein Sondervermögen zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit deutscher Industrien in Höhe von 400 Milliarden Euro einzurichten. Das heißt, in Europa sind solche Subventionen unter der Überschrift »Wirtschaftsförderung« völlig normal. Chinesische Wirtschaftsförderung aber sei eine völlige Unmöglichkeit. Und ein Zweites: Was ist eigentlich grundsätzlich dagegen einzuwenden, wenn eine Regierung den Übergang zur Elektromobilität fördert? Geschieht das in Deutschland etwa nicht? Was soll falsch daran sein, Elektroautos auch für Leute mit schmalem Geldbeutel zu produzieren? Anstatt mit deutschen Fördergeldern bei Tesla für eine Überproduktion von nicht absetzbaren Luxuskarossen zu sorgen. Klar: Hier waltet hochintelligente Wirtschaftspolitik. In China dagegen unfaire Subvention durch den Staat.

Joachim Seider, Berlin

Faire Preise

Zu jW vom 10.6.: »Krach um Lieferkettengesetz«

Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen! Dabei kämpften die Grünen jahrelang für dieses Gesetz in der »Initiative Lieferkettengesetz«. Das Gesetz wirkt gegen die Ausbeutung von Mensch und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten und verhindert, dass Produkte unter unwürdigen oder gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

Ein Beispiel: Jahrzehntelang haben Milka, Lindt und Co. billigend in Kauf genommen, dass die Kakaobauerinnen und Kakaobauern in Westafrika in Armut leben. Ausgerechnet die Menschen, die den wichtigsten Rohstoff für Schokolade in mühevoller Handarbeit anbauen. (Pro Kopf konsumierten deutsche Verbraucher über neun Kilogramm Schokolade im Jahr). Die Armut von Kakaobauerinnen und Kakaobauern ist die Hauptursache für Kinderarbeit. Noch immer arbeiten 1,5 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen auf Kakaoplantagen in Ghana und der Elfenbeinküste. Die Unternehmen sind mitverantwortlich für die Situation der Kakaobauer*innen, deren Situation sich durch den Klimawandel weiter verschlechtert. Wenn das Geld schon kaum zum Leben reicht, wie soll man sich dann gegen Krisen absichern? Kakaobauerinnen und Kakaobauern brauchen faire Kakaopreise!

Deshalb fordere ich von Dr. Habeck, das deutsche Lieferkettengesetz nicht auszusetzen! Bei meiner ehrenamtlichen Arbeit im Weltladen Weimar ist mir die Forderung vom brasilianischen Erzbischof Dom Hélder Câmara (1909–1999) sehr wichtig: »Eure Almosen könnt Ihr behalten, wenn Ihr gerechte Preise zahlt!« Das heißt, wenn die Menschen von ihrer Arbeit leben können, bleiben sie zu Hause und werden nicht zu Mi­granten.

Stanislav Sedlacik, Weimar

»Erfreulich reflektiert«

Zu jW vom 15./16.6.: »Aus Leserbriefen an die Redaktion«

Schön, dass unsere Rostocker Genossinnen und Genossen es schaffen, »sich klar von Putins Krieg zu distanzieren«. Schaffen sie es auch, sich klar von Selenskijs und Bidens Krieg zu distanzieren? Genosse Radtkes Schnellschuss im Folgesatz, dies bedeute automatisch, »Sympathien für Putin« aufzubringen, könnte ebenso gut – besser: ebenso schlecht – in jedem CDU-Provinzblättchen stehen und diffamiert alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner wie auch das BSW, das in Friedensfragen erfreulich reflektierte und eigenständige Positionen ergreift – was selbstredend keinerlei Rechtfertigung für (von Radtke nicht einzeln benannte) »Rechtsoffenheit« ist. Etwas weniger Militarismusoffenheit und Waffenlieferungsoffenheit stünden allerdings auch anderen Organisationen, u. a. der Restlinken, gut an – welche immerhin eine eindeutige Beschlusslage zu Waffenexporten in Konfliktgebiete hat, auch wenn diese von einzelnen, leider auch von – noch – prominenten Genossen, leider nicht mitgetragen wird.

Bernhard May, Solingen

Neue Spartakisten

Zu jW vom 15./16.6.: »Ausflug zum ›Feind‹«

Wir brauchen wieder Spartakisten – auch in Russland. Hierzulande vertreten wir Kommunisten die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen für den Ukraine-Krieg, Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung. Leider vertritt die Kommunistische Partei der Russischen Föderation eine andere Position, nämlich die der Unterstützung der Putinschen »Spezialoperation«. Für die russischen Genossinnen und Genossen war es katastrophal: Mit der Unterstützung der Kriegführung ihrer kapitalistischen Regierung hat die Partei bei den Präsidentschaftswahlen das allerschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Wer für Krieg ist, konnte mit Putin das Original wählen. Wer gegen Krieg ist, brauchte an dieser Wahl gar nicht erst teilzunehmen. Nicht erst heute, mit Pistorius und Scholz, wird Kriegstüchtigkeit gefordert. Bereits 1914 hatte die Sozialdemokratie den Krieg unterstützt, nur Karl Liebknecht hielt dagegen. Antimilitaristen hatten sich deshalb im Spartakusbund organisiert und dann die Kommunistische Partei gegründet. Wer sich in der Tradition Karl Liebknechts versteht, kann sich von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation nur distanzieren.

Ralf Cüppers, Flensburg