Streikwelle gegen »Union Busting«

Eine Woche vor Amtsantritt des neuen Staats- und Regierungschefs Panamas, Exsicherheitsminister José Raúl Mulino, hat die Bauarbeitergewerkschaft Suntracs am vergangenen Donnerstag mit einem landesweiten Streik gegen die Verfolgung ihrer Mitglieder und Behinderung ihrer Tätigkeit protestiert. Die Aktion richte sich vor allem gegen eine Sperrung von Gewerkschaftskonten bei der staatlichen Sparkasse, erklärte Suntracs-Generalsekretär Saúl Méndez. Die unter dem scheidenden Präsidenten Lauren­tino Cortizo vor sieben Monaten angeordnete Maßnahme bezeichnete er als Vergeltung dafür, dass »Suntracs« den Widerstand gegen einen vom Obersten Gerichtshof im November 2023 für verfassungswidrig erklärten Bergbauvertrag mit dem kanadischen Konzern First Quantum angeführt hatte.

Die von der Regierung kriminalisierte Protestbewegung hatte sich gegen eine Vereinbarung gerichtet, die dem Konzern die Ausbeutung der in einem Schutzgebiet gelegenen Mine für weitere 20 Jahre ermöglichen sollte. Obwohl das Gericht letztlich den Argumenten der Gegner folgte, forderte die größte Protestwelle der vergangenen Jahre vier Todesopfer sowie zahlreiche Verletzte. Bei Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden waren nach Angaben von Suntracs zudem 1.300 Aktivisten inhaftiert worden, darunter auch 15 Gewerkschaftsführer. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Méndez und andere, »Verbrechen gegen die Freiheit und die Wirtschaftsordnung und zum Nachteil der panamaischen Gesellschaft« begangen zu haben. Rechte Regierungspolitiker und einflussreiche Medien verbreiteten, die Sperrung von 20 Konten sei eine Reaktion auf angebliche Verbindungen zu »terroristischen Aktivitäten«. Als Folge kann die Gewerkschaft nicht mehr frei über ihre Mittel aus den Beiträgen der Mitglieder verfügen. »Wir alle wissen, dass das eine politische Maßnahme des wirtschaftlichen und politischen Establishments war, da Suntracs den Kampf gegen den schädlichen Bergbauvertrag angeführt hat«, solidarisierte sich die »Central Nacional de Trabajadores de Panamá« (CNTP), der größte Gewerkschaftsverband des Landes. Unter der Überschrift »Gewerkschaftsarbeit ist ein Recht, kein Verbrechen« forderte auch die »Bau- und Holzarbeiter Internationale« (BHI), der 356 Gewerkschaften mit rund zwölf Millionen Mitgliedern in 127 Ländern angehören, das »Union-Busting in Panama« sofort zu beenden. »Wir sind Opfer eines Systems, das in den Händen von arbeiterfremden Interessen liegt«, erklärte Méndez. Er beschuldigte das Finanzsystem, seinerseits an der Wäsche von Geld aus Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sowie Korruption beteiligt zu sein.

Das ist ein dezenter Hinweis auf den künftigen Regierungschef José Mulino, der in den Jahren 2015 und 2016 wegen Korruptionsvorwürfen einige Monate in Untersuchungshaft verbrachte, später jedoch wegen eines Formfehlers freigesprochen wurde. Wie Telesur nach dem Streik berichtete, fürchtet Méndez, dass auch die Regierung von Mulino versuchen wird, die Gewerkschaft zu brechen. Als Sicherheits-, Außen- und Justizminister des im Juli vergangenen Jahres wegen Geldwäsche zu zehn Jahren Haft verurteilten Expräsidenten Ricardo Martinelli (2009–2014) hatte er zahlreiche Repressionen gegen soziale Proteste angeordnet.

Unter seinem Nachfolger, dem US-freundlichen Cortizo (2019–2024) war Panama zu einem der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit in der Welt geworden. Hohe Lebenshaltungskosten bei zunehmender Armut hatten in den vergangenen Jahren zu den größten sozialen Protesten seit dem Widerstand gegen die US-Invasion von 1989 geführt. Fast 50 Prozent der Bevölkerung arbeiten im informellen Sektor. Im Jahr 2019 lebte jeder vierte Panamaer in Armut, in den indigenen Gebieten waren es bis zu 80 Prozent. Daran dürfte sich unter Mulino nichts ändern. »Die neue Regierung, die am 1. Juli antritt, bereitet das grausamste und kriminellste Maßnahmenpaket gegen die Bevölkerung der letzten Jahre vor. Trotz des Scheiterns des Wirtschaftsmodells kehren wir in die Vergangenheit zurück«, heißt es in einer am 11. Juni auf der Suntracs-Homepage veröffentlichten Analyse. »Wir müssen uns darauf vorbereiten, Widerstand zu leisten. Was kommt, ist Kampf«, folgert die Gewerkschaft, der Verfolgung durch die Regierung trotzend.