25.06.2024 / Inland / Seite 2

»Der Geheimdienst nimmt politische Einordnung vor«

Grundrechtekomitee fordert eine Neueinstufung von »Linksextremismus«. Ein Gespräch mit Michèle Winkler

Gitta Düperthal

Das Grundrechtekomitee befindet das Einstufen von »Ende Gelände« als »linksextremer Verdachtsfall« seitens des Verfassungsschutzes als einer Demokratie unwürdig. Welche Zuschreibungen, die der Inlandsgeheimdienst in seinem Bericht zum Jahr 2023 gegenüber dem Klimabündnis vornimmt, finden Sie problematisch?

Der Verfassungsschutz stuft das Bündnis als der Verfassungsfeindlichkeit verdächtig ein. Er stellt dessen Aktivitäten somit als unvereinbar mit dem Grundgesetz...

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