Netanjahu hält an Krieg fest

Im Gespräch mit dem lokalen Sender Channel 14 hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag abend ein »baldiges Ende« der »intensiven Kampfphase« in Gaza in Aussicht gestellt. Aber nur, um im selben Atemzug am Ziel einer »Zerschlagung der Hamas« festzuhalten – und mitzuteilen, dass es durch die Beruhigung an der Front in dem Küstenstreifen möglich werde, Truppen abzuziehen und an die Grenze zum Libanon zu verlegen. An einen Waffenstillstand ist also vorerst nicht gedacht. Dabei hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel dazu verpflichtet, sofort alle Angriffe in Gaza einzustellen.

Die Schuld für die Fortsetzung des Kriegs schob Netanjahu einmal mehr einzig dem Gegner zu. »Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel«, verlautete es im Anschluss an das Fernsehinterview aus seinem Büro. Der Regierungschef habe deutlich gemacht, »dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben«. Die Hamas kommentierte, Netanjahus Worte bestätigten, dass er »die Vorschläge von US-Präsident Joseph Biden ablehnt, im Gegensatz zu dem, was die US-Regierung zu verbreiten versucht«. Jedes Abkommen müsse einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza beinhalten.

Im Mai hatte Biden einen Dreistufenplan für eine Waffenruhe vorgestellt. Dieser sähe zunächst eine vorübergehende Feuerpause für einen weiteren Gefangenenaustausch vor. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die restlichen Geiseln auf freien Fuß gesetzt. Darauf sollte der Wiederaufbau Gazas beginnen. Die USA behaupten, dass lediglich Hamas dem Plan nicht zugestimmt habe. Diese hatte angegeben, dass sie nur minimale Änderungen am Biden-Plan verlangt habe – die fehlende Bereitschaft zu seiner Umsetzung liege auf seiten der israelischen Regierung.

Unterdessen ist Israels Verteidigungsminister Joaw Gallant am Wochenende in die USA gereist. Zuvor hatte er bekräftigt, dass sein Land »auf jeden Einsatz vorbereitet« sei, »der erforderlich sein könnte, in Gaza, im Libanon und andernorts«. Insbesondere die Konfrontation mit der libanesischen Hisbollah, der es vor allem darum geht, israelisches Militär an der Grenze zu binden, um ihre Verbündeten in Gaza zu entlasten, droht sich zu einem Konflikt auszuweiten, in den auch die USA und Iran einbezogen würden. Israel will nun erreichen, dass seine Verbündeten Druck auf den Zedernstaat ausüben, damit sich die Hisbollah hinter den Fluss Litani im Süden des Landes zurückzieht. Diesen Dienstag möchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen ihrer jüngsten Nahostreise bei Libanons Premierminister Nadschib Mikati vorsprechen.

Am Sonntag hat das Oberste Gericht Israels laut dpa von der Regierung einen Bericht über die Zustände in dem Gefangenenlager Sde Teiman angefordert, aus dem von Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter berichtet worden war. Das Militär hatte das Lager in der Nähe von Beerscheba nach dem 7. Oktober 2023 errichtet und inhaftiert dort nach eigenen Angaben »Terrorverdächtige«, die im Gazakrieg festgenommen wurden. Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um »illegale Kombattanten«, weswegen für sie nicht die völkerrechtlichen Regelungen zur Behandlung von Kriegsgefangenen gelten sollen.

Allerdings zeigt sich Israels Militär von der Kritik an seiner Behandlung von Gefangenen unbeeindruckt. Laut dem libanesischen Sender Al-Majadin wurden am Montag morgen bei Razzien im Westjordanland zahlreiche Palästinenser verhaftet. In der Stadt Silwad bei Ramallah habe das Militär 70 Menschen festgenommen und misshandelt, in der nahegelegenen Ortschaft Kafr Nimah seien 30 Personen verhaftet worden. Israels ultrarechte Regierung hatte im vergangenen Monat ihre Befugnisse bei der Verwaltung der besetzten Gebiete insgeheim erweitert, wie Ende der vergangenen Woche Medien wie das Londoner Magazin The New Arab berichteten. Zu befürchten sei, dass israelische Siedler ihren Terror gegenüber den Palästinensern jetzt verstärkten und die Westbank schleichend annektiert werden solle.