Nachschlag: Mit Abstand
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Die Union fängt an, sich »von dem Krieg in der Ukraine Stück für Stück langsam zu distanzieren«, poltert FDP-Obristin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Verdammt, sogar Merz und seine Leute machen also schlapp – wie kommt die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die sich soeben ins EU-Parlament abgesetzt hat, darauf? Am Wochenende hatte CSU-Mann Alexander Dobrindt gefordert, ukrainische Geflüchtete in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keiner Lohnarbeit nachgehen. Strack-Zimmermann findet das Gerede nicht gut. Der DLF-Interviewer erlaubt sich den Hinweis, dass auch der FDP-Generalsekretär verlangt habe, neuankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Strack-Zimmermann bekräftigt, »dass mehr Ukrainer in Arbeit müssen«. Aber nicht nur die. Sie will keine Diskussion über den Krieg und die Geflüchteten, sondern über das Bürgergeld: Was ist mit dem »Lohnabstandsgebot«? Ist das Bürgergeld nicht »zu hoch angesetzt«? Keine Kompromisse: Der Krieg muss weitergehen, die Stütze runter. (np)
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