Mehr Zeit für Haushaltsverhandlungen

Berlin. Nach teilweise konfrontativen Aussagen in der Debatte um den nächsten Bundeshaushalt hat sich nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die FDP offen für einen längeren Verhandlungszeitraum bis Ende des kommenden Monats gezeigt. »Es geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im ZDF. Als Ziel hatte die Ampelkoalition bislang angegeben, den Kabinettsbeschluss zum Etat auf der Sitzung am kommenden Mittwoch zu fassen. Am Montag hatte Scholz aber bereits mehr Flexibilität beim Zeitplan angedeutet. Dürr beharrte am Dienstag jedoch auf den Forderungen seiner Partei. »Die Schuldenbremse muss eingehalten werden«, sagte er. (dpa/jW)