Fall Sellner: Potsdam verzichtet auf Beschwerde

Potsdam. Das von der Stadt Potsdam gegen Martin Sellner, Gesicht der neurechten »Identitären Bewegung Österreich«, verhängte bundesweite Einreiseverbot kann weiterhin nicht vollzogen werden. Die Stadt hat auf Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts verzichtet. Damit sei das Urteil im von Sellner angestrengten Eilverfahren rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Einreiseverbot hatte die Brandenburger Landeshauptstadt nach einem Treffen Sellners mit Unternehmern und CDU- sowie AfD-Politikern in einer Potsdamer Villa im November 2023 erwirkt. Sellner sollte für drei Jahre sein Recht auf Freizügigkeit in der BRD verlieren. (dpa/jW)