27.06.2024 / Inland / Seite 1

Kein Like ist illegal

Schon ein »Gefällt mir« bei Instagram kann zur Abschiebung wegen »Terrorverherrlichung« führen – so sieht es ein neues Gesetz vor

Philip Tassev

Der Feldzug des deutschen Staates gegen missliebige Meinungen geht in die nächste Etappe. Ein am Mittwoch von der Regierung beschlossenes Gesetz führt nun ganz konkret die Abschiebedebatte mit der Palästina-Solidarität zusammen. Geplant ist, künftig Menschen ohne deutschen Pass, die etwa den palästinensischen Widerstand mit Beiträgen in den sozialen Medien unterstützen, des Landes zu verweisen – unter Umständen auch ohne Gerichtsurteil. »Wer keinen deutschen Pass ha...

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