Verbände warnen vor »Kürzungskurs«

Berlin. Vor der möglicherweise entscheidenden Woche in den Verhandlungen der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt 2025 hat ein Bündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Verbänden am Wochenende vor Kürzungen gewarnt. Notwendige Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherung, Demokratieförderung oder zur Sanierung öffentlicher Infrastruktur dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, forderten die Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Zu den Unterzeichnern gehören etwa der DGB, der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Gesamtverband. Ein Kürzungskurs reduziere politischen Handlungsspielraum, vergrößere die Probleme und »schade unserem Land«, erklärte etwa DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die »Schuldenbremse« müsse ausgesetzt und reformiert werden. (AFP/jW)