Ausländische Medien über Vorgehen des deutschen Geheimdienstes gegen junge Welt

Das linke griechische Onlineportal The Press Project berichtete am Wochenende über das Vorgehen des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen die junge Welt:

Kann eine Tageszeitung, die auf eine jahrzehntelange Geschichte zurückblicken kann, die eine Stimme der Linken war und deren Auflage beachtlich ist – heute mehr als 21.000 Exemplare, früher Hunderttausende – als »extremistische Organisation« betrachtet werden? Die Antwort in jeder bürgerlichen Demokratie, die die Grundlagen der Verfassung respektiert, ist ein klares »Nein«. Es sei denn, die Grundlagen, in unserem Fall die Presse- und Meinungsfreiheit, landen im Mülleimer, wenn der Staat den Journalisten eine »Lektion« erteilen und die von oben verordnete Darstellung unangefochten aufrechterhalten will. Von der rachsüchtigen Haltung der USA gegenüber Julian Assange bis zum Fall der Zeitung junge Welt (jW) ist die Botschaft dieselbe: Freier, unabhängiger Journalismus ist noch gefährlicher, wenn Freiheiten eingeschränkt, beschnitten und abgeschafft werden.

Der Fall der jW ist ebenso skandalös wie der Fall Assange. In Griechenland weckt er Erinnerungen an andere Generationen, die, um Rizospastis (Organ der Kommunistischen Partei Griechenlands, jW) zu lesen, selbst in der frühen Opposition die nationalistische Apogevmatini einpackten und nach Hause schmuggelten. Man kann nur erahnen, was unsere damaligen kommunistischen Kollegen erleiden mussten und wie sie überwacht wurden.

Die historische Zeitung der deutschen Linken, eine überregionale Tageszeitung, befindet sich heute genau in dieser Situation (…): Sie hat seit 1998 jedes Jahr einen Ehrenplatz im »Verfassungsschutzbericht« des deutschen Geheimdienstes und wird von den Behörden nicht als Zeitung, sondern als »extremistische Organisation« behandelt. (…)

Übersetzung: jW

Die linke türkische Tageszeitung Birgün berichtete am Donnerstag über Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland sowie den am 18. Juli anstehenden Prozess der jungen Welt gegen die BRD wegen ihrer Nennung im Verfassungsschutzbericht:

In Deutschland versucht das System, das rechtsextremen Organisationen den Weg ebnet und den institutionellen Rassismus fördert, die Linke zu kriminalisieren. Nick Brauns, stellvertretender Chefredakteur der linkssozialistischen Zeitung junge Welt (jW), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sprach von den schwersten Angriffen auf die Meinungsfreiheit seit der Unterdrückung von Kommunisten während des Kalten Krieges und den Auseinandersetzungen mit der RAF in den 1970er Jahren. (…)

»Die junge Welt berichtet regelmäßig über staatliche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei, über willkürliche Prozesse gegen Journalisten, über inhaftierte Medienschaffende, über verbotene Zeitungen und geschlossene Medienhäuser. Die junge Welt ist derzeit nicht von einem Verbot bedroht. Aber die Regierung hat offen erklärt, dass sie mit Hilfe des Geheimdienstes den ›Einfluss‹ der jungen Welt ›beseitigen‹ will. Dass ausländische Medien über dieses Thema berichten, dient auch der Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Schließlich versucht die deutsche Regierung, sich in der Welt als Leuchtturm der Demokratie und Freiheit zu präsentieren.«

Übersetzung: jW