Julian Assange ist frei

Julian Assange befindet sich in Freiheit. Das teilte die von dem Journalisten begründete Enthüllungsplattform Wikileaks in der Nacht zu Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Nach mehr als fünf Jahren Haft sei Assange bereits am Montag morgen vom High Court in London gegen Kaution aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen worden. Dort war er 23 Stunden am Tag in einer zwei mal drei Meter großen Zelle eingesperrt.

Die USA hatten bislang die Auslieferung des Journalisten gefordert, dem sie aufgrund der Veröffentlichung von Dokumenten und Videos zu Kriegsverbrechen von US-Truppen im Irak und Afghanistan auf Wikileaks einen Verstoß gegen ein US-Spionagegesetz vorwerfen. Damit drohte ihm bis zu lebenslanger Haft. Doch nun habe Assange mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung ausgehandelt, wonach er sich teils schuldig bekennen wolle und ihm im Gegensatz eine weitere Haft in den USA erspart bleiben soll, meldete dpa unter Berufung auf Gerichtsdokumente, die am Montag abend (US-Ostküstenzeit) veröffentlicht wurden. Dabei solle ihm die Dauer seiner Haft in Großbritannien angerechnet werden.

Am Mittwoch soll auf den Nördlichen Marianen – einer US-Kolonie bzw. sogenannten US-Außengebiet im Westpazifik – ein Gerichtstermin stattfinden, bei dem die abschließende Einigung über Assange Freilassung erfolgen kann. Assange hatte Großbritannien am Montag nachmittag vom Flughafen Stansted aus verlassen. Ein Flugzeug, bei dem es sich mutmaßlich um die Maschine mit dem Journalisten handeln soll, ist am Dienstag in Bangkok gelandet. Unklar war, ob das Flugzeug in der thailändischen Hauptstadt nur zum Weiterflug auf die Nördlichen Marianen aufgetankt werden soll oder Assange seine Reise mit einer anderen Maschine fortsetzen wird. Australiens Premierminister Anthony Albanese gab an, dass Assange vom australischen Hochgkommissar in Großbritannien, Stephen Smith, begleitet werde. Es wird erwartet, dass Assange nach dem Gerichtstermin in seine australische Heimat weiterreisen darf.

Assanges Freilassung sei das »Ergebnis einer weltweiten Kampagne, die von Basisorganisatoren, Verfechtern der Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen reichte«, so Wikileaks auf X. So sei der Raum für lange und noch nicht offiziell abgeschlossene Verhandlungen mit dem US-Justizministerium geschaffen worden. Während seiner Inhaftierung habe sich eine »unglaubliche Bewegung« gebildet, sieht auch Stella Assange, die Ehefrau des Journalisten, in dessen Freilassung einen Erfolg internationaler Solidarität. Menschen aus allen Gesellschaftsschichte in aller Welt hätten nicht nur Assange unterstützt, sondern das, wofür er stehe: Wahrheit und Gerechtigkeit, so Stella Assange. »Julian deckte die Verbrechen der Mächtigen auf. Seine Inhaftierung war – und wird immer – ein grotesker Justizirrtum sein«, feierte auch der frühere britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn auf X die Freilassung des Journalisten.

Die Freilassung von Assange sei zwar ein Sieg für ihn und seine Unterstützer in aller Welt aber kein klarer Sieg für die Pressefreiheit, merkte dagegen der Washington-Korrespondent der britischen Tageszeitung The Guardian, Julian Borger, an. So werde erwartet, dass sich Assange im Rahmen des Deals mit dem US-Justizministerium dazu bekennt, sich zur unrechtmässigen Beschaffung und Verbreitung von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung der USA nach dem Spionagegesetz von 1917 für schuldig bekennt. »Das Spionagegesetz wird weiterhin über den Köpfen von Journalisten hängen, die über Fragen der nationalen Sicherheit berichte, nicht nur in den USA«, heißt es im Guardian.

Nicht auszuschließen ist, dass der Deal des US-Justizministeriums mit Assange auch mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November erfolgte – womöglich mit der Intention, so weitere belastende Enthüllungen von Wikileaks gegen Amtsinhaber Joseph Biden und seine Administration zu verhindern.