Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.07.2024, Seite 7 / Ausland

Tunesien: Neuwahlen im Oktober

Tunis. In Tunesien wird am 6. Oktober eine Präsidentschaftswahl abgehalten. Das geht aus einem Dekret hervor, das Präsident Kaïs Saïed am Dienstag nach Angaben seines Büros erlassen hat. Angaben dazu, ob er eine weitere fünfjährige Amtszeit anstrebe, wurden nicht gemacht. Saïed war 2019 zum Präsidenten gewählt worden. 2021 entließ er mit Hilfe eines Notstandsartikels die Regierung und löste das Parlament auf. Später änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln. Seine Gegner werfen ihm daher Autoritarismus vor. (AFP/jW)

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