Kanonen statt Kinder

Das Feigenblatt fällt. Die kürzlich beschlossenen Anhebungen bei den Sozialleistungen für Kinder seien »das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ob in der Regierungszeit bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich sei, müsse sich zeigen, so Lindner. Eine neue Behörde »mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben«. Seine Aussage kann nur als deutliche Absage an die zur Farce geschrumpfte Kindergrundsicherung, immerhin »zentrales sozialpolitisches Projekt« der Ampelkoalition, gelesen werden. Fällt es, werden allein Sozialkahlschlag, Aufrüstung und der weitere Abbau demokratischer Rechte als Bilanz dieser Bundesregierung stehen bleiben.

Der bislang einzige Konsens der Regierung zur Kindergrundsicherung – Sozialleistungen für Kinder zu bündeln sowie deren Verwaltung zu vereinfachen – scheint durch die Aussage des Finanzministers auch gekündigt. Familienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die von ihr in Umlauf gebrachte Zahl von 5.000 für diese Strukturreform benötigten Stellen schon im April zurückgezogen. Trotz des dürftig ausgearbeiteten Gesetzentwurfs und der ungelenken Kommunikationsstrategie muss Paus immerhin zugute gehalten werden, dem Finanzminister durch eine zwischenzeitliche Blockadeandrohung beim »Wachstumschancengesetz« im Kabinett Steine in den Weg simuliert zu haben. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bemühte sich am Freitag mit Aussagen über eine »Einführung in zwei Stufen« um Schadensbegrenzung.

Doch zeigt der andauernde Regierungskrach nicht mehr als die Schnittstelle politischen Unwillens und gleichzeitigem Unvermögen. Das buchstäbliche »wo ein Wille, da ein Weg« zeigte sich etwa beim 100-Milliarden-»Sondervermögen« für die Bundeswehr und dem nun voraussichtlich aufgestockten Rüstungsetat, auf den sich die Regierungsspitzen mit ihrem Haushaltskompromiss vergangene Woche geeinigt hatten. Man plane »weiteren Aufwuchs für die kommenden Jahre«, zeigte sich Lindner am Freitag beim RND kriegstüchtig. Nur effektiver und effizienter müsste es werden, »pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr« erwartbar sein.

Für die Bekämpfung sozialer Ungleichheit gilt das nicht. Schon jetzt bevorteilt der steuerliche Freibetrag besserverdienende Eltern deutlich vor armen Familien. Werden zum Jahresbeginn 2025 nun Kindergeld und Kindersofortzuschlag wie angekündigt – um jeweils fünf Euro – zeitgleich mit dem Kinderfreibetrag erhöht, werden Ungleichheit und Kinderarmut dadurch weiter festgeschrieben. Sozialforscher wie Christoph Butterwegge hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass auch eine wirksame Kindergrundsicherung bei Beibehaltung der Steuervergünstigung auf nichts anderes hinauslaufen würde.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, erinnerte am Freitag per Mitteilung ebenfalls daran. Der Ampelkoalitionsvertrag habe sich auf eine Kindergrundsicherung verständigt, »dieses Versprechen muss auch Herr Lindner einhalten«. Benteles Verband bemerkte ergänzend, die Ampelregierung dürfe sich »nicht vor Systemwandel drücken«. Vor drei Millionen armen Kindern drückt sich die Ampel aber nicht, sie nimmt sie in Kauf: Ihr »Wandel« heißt »Zeitenwende«. Das System bleibt.