Finanzminister Christian Lindner erteilt der Kindergrundsicherung eine finale Absage. Sozialkahlschlag, Kriegskurs und der Abbau demokratischer Rechte dürften Bilanz der Ampelkoalition bilden.

Eine souveräne Entscheidung über die eigene Sicherheitspolitik gibt es nicht. Ohne jede öffentliche Diskussion hat Scholz die Vorgabe aus Washington abgenickt, US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren.

Mailands Flughafen heißt jetzt Aeroporto Silvio Berlusconi. Hätte man den Mann denn nicht würdiger ehren können? Vielleicht, indem man ein Kosmetikstudio oder einen Waschsalon oder eine Deponie nach ihm benannt hätte?

Der NATO-Gipfel in Washington ist zu Ende. Das »Verteidigungsbündnis« rüstet sich verstärkt für die Offensive.

Unterm Schirm des transatlantischen Kampfes macht sich Konkurrenz zwischen den Bündnispartnern bemerkbar.

Die Erfolge der NSDAP verdanken sich einer ausgefeilten Propagandastrategie. Dabei bedienten sich die Nazis in ihrer Bildästhetik vielfach bei ihren Gegnern

Bayerns Regierung will kommende Woche ihr Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschieden. Schulen sollen künftig mit Offizieren kooperieren müssen. Ein Gespräch mit Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern.

Gewerkschafter und Medien aus dem In- und Ausland verfolgen den Prozess jW gegen BRD

Der US-Sender CNN berichtet über ein angeblich vereiteltes Attentat durch russische Agenten auf den Rheinmetall-Chef. Der Konzern, Washington und Berlin halten sich bedeckt. Russland bestreitet die Vorwürfe.

Union stellt umfangreiche Anfrage zur »Fördergeldaffäre« um Bildungsministerin Stark-Watzinger.

Buchhalterin klagt gegen fristlose Entlassung durch Hasso-Plattner-Institut. Vorwurf der Weitergabe von Rechnungen, die Betriebsratsverhinderung belegen, kann nicht bewiesen werden.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisiert mangelnde Vorgaben für Reedereien großer Kreuzfahrtschiffe. Diese seien aber effiziente Systeme mit Blick auf Abfallaufkommen und Emissionen. Gespräch mit Sönke Diesener.

Dutzende Tote und zerstörte Wohnviertel nach Ende der israelischen Offensive auf die Stadtviertel Tel Al-Hawa und Schudschaija. Armee stellt Bericht über 7. Oktober vor.

Israelischer Minister spricht offen von erneuter »Nakba« für die Palästinenser im Gazastreifen. Ein Rückblick auf die Geschehnisse im Dorf Lifta vor 76 Jahren.

Nach verschiedenen Versprechern wenden sich immer mehr Demokraten von Joseph Biden ab. Neben dem 81jährigen Präsidenten macht Konkurrent Donald Trump die bessere Figur.

Jedes Jahr begehen Nordirlands Protestanten den 12. Juli. Auch diesmal ging das mit rassistischen Ausschreitungen und Vertreibungen einher.

Israel liefert Marokko zwei moderne Spionagesatelliten, die vorhandene aus französischer Produktion ersetzen sollen. Hauptziel ist die Kontrolle der Westsahara, in der Rabat gegen die Polisario-Front Krieg führt.

Solarrevolution, Wind- und Wasserkraft, »grüner« Stahl, E-Mobilität – schneller als geplant könnte die Volksrepublik einen Wendepunkt bei den Treibhausgasemissionen erreicht haben.

Beschäftigte von Amazon UK stimmen über gewerkschaftliche Vertretung beim Onlineriesen ab. Das Unternehmen reagierte auf die zunehmende Organisierung der Beschäftigten mit Kündigungen und Union Busting.

Wiederentdeckung eines Ehrenhaften: Der Exilschriftsteller Joachim Maass (1901–1972).

Eines Tages nieselte es, und ich bummelte durch den Schönower Park. Auf einer Wiese sah ich welche Fußball spielen, es waren Türken, Mädchen und Jungs und Erwachsene. Ich blieb stehen und guckte aus der Ferne zu.

Die ARD-Doku »Angela Merkel. Schicksalsjahre einer Kanzlerin« ist laut, schnell und dumm, doch trotzdem nicht ganz wertlos.

So war’s, so musst’s geschehen, / Da half auch gar kein Flehen. / Das Spiel schwamm träg’ dahin.

Im Juni tauchte die Afrikanische Schweinepest in Sachsen-Anhalt auf, kurz nach der Kommunalwahl. Da stellt sich die Frage: Ist das eine Folge des schlechten Abscheidens der AfD im Burgenlandkreis?

Vietnam… pardon: Irak-Veteran Dan reist in die Zukunft. Muss Menschheit retten. Weil Erde sonst kaputt. Kein Bock auf Aliens, aber mache bumm is nich. Also Giftserum.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

Aktuelle Termine zu aktuellen politischen Themen.

Vor 500 Jahren postulierte Thomas Müntzer in seiner »Fürstenpredigt« das Widerstandsrecht des Volkes.

1924: Dawes-Plan; 1944: Attentat auf Hitler; 1954: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz siedelt in die DDR über; 1979: FSLN siegt in Nicaragua.

Außerdem: Die DKP protestiert gegen die angekündigte Stationierung von US-Raketen und Hyperschallwaffen in Deutschland.

Erst seit der deutschen Wiedervereinigung geriert sich die Siegerjustiz der BRD als antifaschistisch, davor hat man alle relevanten NS-Fälle verschleppt oder eingestellt und notfalls milde bestraft.