EU kontra NATO

Die neue Aufrüstungsvereinbarung (Industrial Capacity Expansion Pledge), die die NATO auf ihrem Washingtoner Gipfeltreffen geschlossen hat, birgt Potential für tendenziell ernste Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union. Die hatte erst im März eine eigene Strategie für ihre Rüstungsindustrie (European Defence Industry Strategy, EDIS) vorgelegt, mit der sie darauf abzielt, einerseits die Waffenschmieden in der EU auszubauen, andererseits die Beschaffung von Kriegsgerät deutlich stärker als bisher aus europäischer, nicht aus transatlantischer Produktion zu tätigen. Die EU soll so perspektivisch eine eigenständige rüstungsindustrielle Basis erhalten. Damit das klappt, wird die EU-Kommission den Rüstungsunternehmen in Zukunft penibel auf die Finger schauen.

Genau das wird nun auch die NATO. Denn die Washingtoner Vereinbarung sieht nicht nur vor, dass die Bündnisstaaten sich, soweit nicht schon vorhanden, auf gemeinsame Standards für ihre Waffen einigen, sondern auch, dass sie ihre industriellen Aktivitäten einmal pro Jahr nach Brüssel melden – nein, nicht an die EU-Apparate, sondern an die der NATO – und dass nicht die europäischen, sondern auch die transatlantischen Stellen in der belgischen Hauptstadt Pläne erarbeiten, wie die gemeinsame Aufrüstung weiterentwickelt werden soll. Selbstverständlich ist die NATO daran interessiert, nicht die innereuropäische, sondern die transatlantische Rüstungsproduktion zu stärken. In gewissem Umfang mag das kompatibel mit den EU-Plänen sein, da in Brüssel (EU) ohnehin klar ist, dass die erstrebte rüstungsindustrielle Unabhängigkeit von Brüssel (NATO) nicht von jetzt auf gleich zu machen ist.

Die US-Rüstungsindustrie aber setzt natürlich auf eine dauerhafte starke Präsenz auf dem Waffenmarkt der EU, und so bietet sie neben der Peitsche (NATO-Absprachen) auch etwas Zuckerbrot. Die bis zu 1.000 »Patriot«-Abwehrraketen, auf deren Kauf sich Europas NATO-Staaten bereits im Januar geeinigt haben, sollen – wie auf dem Washingtoner Gipfel erneut betont wurde – nicht mehr alleine in den USA, sondern künftig auch gemeinsam von Raytheon und dem in Schrobenhausen nahe München ansässigen deutschen Arm des MBDA-Konzerns gefertigt werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich laut NATO auf 5,5 Milliarden US-Dollar. Der neue deutsche Rüstungsstar Rheinmetall hatte schon zuvor den Auftrag erhalten, für die Exportmodelle des US-Kampfjets F-35 die Rumpfmittelteile zu bauen. Die Einbindung in transatlantische Rüstungsproduktionsketten lohnt sich für Rheinmetall – der Konzern bewirbt sich zudem um einen 45 Milliarden US-Dollar schweren Auftrag zum Bau von Schützenpanzern für die U. S. Army.