Geheimes Hörensagen

Hardliner können auf Beweise verzichten. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) hat auf angeblich vereitelte Anschlagspläne Russlands gegen den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der Forderung nach mehr Befugnissen und Ressourcen für die Geheimdienste der BRD reagiert. Diese müssten »auf Augenhöhe« mit denen der Nachbarstaaten gebracht werden, sagte Kiesewetter am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte Bild (Freitag), die Antwort der BRD müsse »die Härte des demokratischen Rechtsstaates« sein.

Doch so vage wie die Ad-hoc-Forderungen aus der Eskalationsschublade ist auch das, worauf hier »geantwortet« werden soll: Der US-Nachrichtensender CNN hatte am Donnerstag abend kolportiert, dass Washingtons Geheimdienste Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung aufgedeckt hätten, um den Vorsitzenden der großen Rüstungsschmiede, Armin Papperger, ermorden zu lassen. CNN stützt sich dabei auf »fünf US- und westliche Offizielle«, die mit der Sache vertraut seien. Ihnen zufolge sei jener Attentatsplan nur einer von vielen Mordkomplotten Moskaus gegen europäische Rüstungsindustrielle. Der Sprecher des russischen Präsidentenamtes widerspricht den Behauptungen. »Es fällt uns sehr schwer, die Berichte verschiedener Nachrichtenmedien zu kommentieren, die keine ernsthaften Argumente enthalten und auf anonymen Quellen beruhen«, sagte Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur TASS am Freitag. »All dies« werde im Stil von »Fake Stories« präsentiert. »Man kann solche Berichte nicht ernst nehmen.«

Papperger dagegen hegt offenbar keine Zweifel. »Ich denke, CNN guckt nicht einfach nur in den Himmel«, sagte er der Financial Times (Onlineausgabe vom Freitag). Die Bundesregierung habe ein »enormes Sicherheitsniveau um meine Person« etabliert. »Ich fühle mich immer sicher. Ich bin ein sehr fröhlicher Mann«, sagte er der FT. Das Blatt berichtete weiter, dass ein hoher deutscher Regierungsbeamter bestätigt habe: Berlin wurde über die Attentatspläne gegen Papperger von den USA gewarnt. »Die zunehmende Subversionskampagne Russlands nehmen wir sehr ernst und haben uns in den letzten Monaten intensiv damit beschäftigt«, zitierte FT die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adirenne Watson, die sich darüber hinaus nicht zum CNN-Bericht einlassen wollte. Bedeckt hielt sich auch Rheinmetall-Sprecher Oliver Hoffmann, den FT mit der Aussage zitierte: »Die erforderlichen Maßnahmen werden stets in regelmäßiger Absprache mit den Sicherheitsbehörden getroffen.«

Deren Dienstherren verzichteten am Freitag ebenfalls auf eine Kommentierung. »Wir äußern uns nicht zu einzelnen Bedrohungssachverhalten«, ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag gegenüber dpa mitteilen. Klar sei: Die Regierung nehme »die erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression sehr ernst«. Ein Ministeriumssprecher äußerte sich gleichlautend in Berlin gegenüber Journalisten und erklärte auf Nachfrage, dass die deutschen Behörden »alle Vorgehensweisen« russischer Dienste »im Blick« hätten. Die »Sicherheitsbehörden« seien in den vergangenen zwei Jahren »ganz massiv verstärkt« worden, »das gilt auch gerade für die Nachrichtendienste«, sagte der Sprecher. Er betonte die »ganz erhebliche« Verstärkung der Spionage- und Sabotagebekämpfung.

Beim Stochern im Geheimdienstnebel war auch der Spiegel fündig geworden. Wie das Blatt bereits am Donnerstag abend online berichtete, sollen deutsche Dienste im Mai von einem ausländischen Partner mit »Hinweisen« auf mögliche Attentatspläne gegen Papperger versorgt worden sein. »In den folgenden Wochen« sollen daraufhin »westliche Nachrichtendienste« rund eine Handvoll »verdächtiger Personen« unter Beobachtung genommen haben, inklusive »deren Reisebewegungen«. »Für Festnahmen sei die Hinweislage allerdings nicht ausreichend gewesen.«

Doch was nach Routinearbeit solcher Geheimbehörden klingt, soll die CNN-Geschichte – sowie das Narrativ der »hybriden Bedrohung« durch Russland im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – unterfüttern. So habe es sich um Männer aus verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken gehandelt, »heißt es in europäischen Sicherheitskreisen«. Darunter sei »mindestens ein Russe«. Jene Männer sollen es teils sogar in den Schengen-Raum, genauer: in die Nähe der Rheinmetall-Konzernzentrale in Düsseldorf geschafft haben. Laut »leitenden« deutschen Beamten seien die Männer von Russland angeheuerte Agenten.