Volksabstimmung jetzt

Der selbsternannte »Führer der Welt« US-Präsident Joe Biden (»Ich regiere die Welt«) verwechselt auf dem NATO-Gipfel Wolodimir Selenskij mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenig später spricht er auf einer Pressekonferenz vom »Vizepräsidenten Trump«. Alle Welt weiß inzwischen, dass Joe Biden nicht mehr zurechnungsfähig ist. Alle Welt? Nein, nicht so der deutsche Bundeskanzler. Olaf Scholz lobt Biden sogar »für seine Führungsstärke«. Abgesehen von der Frage, wer eigentlich in Washington über die NATO-Strategie der Eskalation in der Ukraine und der Expansion nach Asien entscheidet – Joe ­Biden kann es nicht sein –, gilt es festzustellen, dass man über das Verhältnis zwischen den USA und den anderen NATO-Staaten nicht mehr wissen muss. Kanzler Scholz ist ein treuer, willfähriger Vasall, der frei nach Hans Christian Andersen bereit ist, von den wunderschönen Kleider des nackten Kaisers zu schwärmen. Dieser Klientelismus aber gehört zum Kern der NATO. Eine souveräne Entscheidung über die eigene Außen- und Sicherheitspolitik gibt es offenbar nicht. Ohne jede öffentliche Diskussion hat Scholz die Vorgabe aus Washington abgenickt, US-Langstreckenraketen, die Moskau erreichen können, auf deutschem Boden zu stationieren. Die USA setzten darauf, die NATO-Verbündeten ins Feuer zu schicken, und die Berliner Ampel bejubelt dieses apokalyptische Szenario auch noch.

Die USA sind bereit, die Atommächte Russland und China in unmittelbarer Nachbarschaft herauszufordern und damit die ganze Welt anzuzünden. Eine Kuba-Krise globalen Ausmaßes droht. In führenden außenpolitischen Zeitschriften der USA wird offen über den notwendigen Dreifrontenkrieg gegen Russland, China und im Nahen Osten diskutiert. Ein Sieg, so die Einschätzung dort, kann nur errungen werden, wenn der Zugriff auf die Ressourcen der NATO-Mitglieder verstärkt wird und mittels bilateraler Verträge eine De-facto-Ausdehnung nach Asien organisiert werden kann.

Oft begegnet man in Deutschland Leuten, die nicht wahrhaben wollen, welches Aggressionspotential hier mobilisiert wird, und die nicht sehen wollen, wo die entscheidenden treibenden Kräfte für diese Entwicklung liegen. US-Präsident Dwight D. Eisenhower hatte in seiner Abschiedsrede vor dem militärisch-industriellen Komplex in seinem Land gewarnt. Allein, die drei großen Investmentgesellschaften Blackrock, Vanguard und State Street kontrollieren heute nicht nur die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Krieg ist ihr bestes Geschäft.

In Deutschland gilt es, Frieden, Demokratie und Souveränität diesen Mächten abzuringen. Eine Volksabstimmung über die Stationierung von US-Langstreckenraketen wäre ein erster Schritt.