Vereinsgesetz gegen Compact

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH verboten. Damit darf auch das auflagenstarke rechte Magazin Compact, gegen das sich das Verbot politisch richtet, nicht mehr erscheinen. Faeser sprach von einem »Signal«: »Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.« In der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zum Verbot hieß es weiter, Compact verbreite »antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte« und propagiere ein »völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept«.

Es sei zu befürchten, dass »Rezipienten der Medienprodukte« durch die Veröffentlichungen, »die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden«. Mit Blick auf die rechtliche Grundlage betonte das Ministerium, dass auch Unternehmen »unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten« werden könnten. Das Ministerium bezeichnete die Unternehmen als »Organisationen«. Am frühen Morgen durchsuchten Polizisten Wohnungen und Liegenschaften in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Compact-Chef Jürgen Elsässer sprach von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit durch ein »undemokratisches Regime, wie es das SED-Regime war«. Rückendeckung erhielt er von der AfD: Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel schrieben in einer gemeinsamen Mitteilung, das Verbot sei »ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit«.

Kritik an der Vorgehensweise Faesers kam indes auch von anderer Seite. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erklärte, das Vereinsrecht könne nicht »als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen«. Der Rechtsanwalt David Werdermann (Gesellschaft für Freiheitsrechte) nannte das Verbot des »Hetzblatts« beim Kurznachrichtendienst X »wahrscheinlich rechtswidrig« und konstatierte ebenfalls einen Missbrauch des Vereinsgesetzes. Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass erst gegen konkrete Beiträge vorgegangen werden müsse, »bevor ein ganzes Medium plattgemacht wird«.