Erdoğans Erfüllungsgehilfen

Erdoğans langer Arm: Seit etwa zwei Jahren weitet sich die Strafverfolgung der deutschen Justizbehörden gegen politisch aktive Kurden zunehmend auf das europäische Ausland aus. Grundlage bildet der 2004 in Kraft getretene Europäische Haftbefehl.

Seitdem Schweden NATO-Mitglied ist, hat sich auch dort die Lage für Kurden verschärft: Die Auslieferung des dort lebenden kurdischen Aktivisten Ferit Çelik kann als eine direkte Folge der Gesetzesverschärfungen in Schweden gegen die kurdische Opposition als Konzession an die Türkei für deren Einwilligung zum NATO-Beitritt Schwedens im März dieses Jahres gesehen werden. Waren bislang dort nur direkte Beteiligungen an terroristischen Aktionen strafbar, orientiert sich die neue Gesetzgebung an den entsprechenden deutschen Strafrechtsparagraphen. Der 36jährige Çelik war Ende Februar 2024 aufgrund eines vom Ermittlungsrichter am Oberlandesgericht Koblenz ausgestellten Europäischen Haftbefehls in Schweden festgenommen und im Juni an Deutschland ausgeliefert worden.

Seit 2011 findet der 2002 eingeführte Strafrechtsparagraph 129 b – Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – auch Anwendung gegen politische Aktivisten aus der kurdischen Befreiungsbewegung, denen Mitgliedschaft in der in Deutschland seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wird. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts verfügt die PKK über regionale Strukturen, die aus Gebiets-, Regional- und Raumverantwortlichen bestehen, welche die Weisungen der PKK-Führung in Deutschland umsetzen. Konkrete Straftaten werden den von der Kriminalisierung Betroffenen in der Regel nicht vorgeworfen, sondern an sich legale politische Aktivitäten wie das Organisieren von Demonstrationen, Veranstaltungen oder Busfahrten.

Am Montag wurde bekannt, dass die spanische Polizei ein mutmaßliches PKK-Mitglied auf Mallorca festgenommen hat – auch auf BRD-Gesuch. Der Mann soll schon seit vergangener Woche im Gefängnis sitzen, wie die Polizei mitteilte. Ob er an die BRD ausgeliefert wird, soll nun ein Gericht entscheiden.

Gülhatun Kara, Aktivistin der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E), wurde im Juni aufgrund eines deutschen Auslieferungsgesuchs in Frankreich festgenommen. Die 1965 in der Türkei geborene Kurdin engagiert sich seit den 1990er Jahren in der Frauenbewegung und ist in Europa durch viele öffentliche Auftritte bekannt.

Der Journalist Serdar Karakoç wurde im Mai in den Niederlanden festgenommen – ebenfalls auf Betreiben der deutschen Regierung. Gegen ihn werden Ermittlungen nach Paragraph 129 b des deutschen Strafgesetzbuches geführt. Mitte Juni wurde er nach einem Haftprüfungstermin gegen eine Kaution von 5.000 Euro vorläufig unter Auflagen freigelassen.

Bereits im Januar 2023 erfolgten Auslieferungen von Sabri Çimen aus Frankreich und im März 2023 von Mehmet Çakas aus Italien nach Deutschland. Çimen wurde dort mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, Çakas zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die meiste mediale Aufmerksamkeit findet der Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem Oberlandesgericht Hamburg: Ayaz wurde Mitte März 2023 in Zypern ebenfalls auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen und im Juni 2023 nach Deutschland ausgeliefert.

Gegen die Anwendung des Europäischen Haftbefehls gegen politisch aktive Kurden gibt es Kritik von juristischer Seite. In ihrem Schlussplädoyer kritisierte Antonia von der Behrens, Verteidigerin von Ayaz, »es gebe keinerlei erkennbares innenpolitisches Interesse daran, warum es Deutschland darauf anlegen sollte, sich aus ganz Europa kurdische Menschen – anerkannte Flüchtlinge, Journalisten, Menschen wie Herr Ayaz, die massivste Verfolgung durch die Türkei erlitten haben – zusammenzuklauben, um sie in Deutschland vor Gericht zu stellen und auf diese Verfahren Staatsschutzressourcen zu verschwenden«. Dahinter könne nur ein außenpolitisches Interesse stehen.

Beachtenswert ist die Auslieferungsbedingung der schwedischen Behörden, dass die Haftstrafe gegen Çelik nach der Verurteilung in Deutschland in Schweden vollstreckt werden soll. Eine entsprechende Bestimmung gab es bereits von den zyprischen Behörden im Fall von Ayaz.

Welche konkreten Folgen die sich abzeichnende neue Praxis für die Betroffenen hat, die Haft nach der Verurteilung durch deutsche Gerichte in den Auslieferungsländern zu vollstrecken, ist noch unklar. Möglicherweise zeigt sich als Hintergrund dieser Auflagen ein Unmut in anderen europäischen Ländern, sich über den Umweg des durch deutsche Behörden ausgestellten Europäischen Haftbefehls zum Erfüllungsgehilfen des Erdoğan-Regimes gegen die kurdische Opposition machen zu müssen.