17.07.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Erdoğans Erfüllungsgehilfen

Deutsche Strafverfolgung gegen politisch aktive Kurden weitet sich auf andere EU-Staaten aus. Nach Auslieferung drohen Haftstrafen

Elmar Millich

Erdoğans langer Arm: Seit etwa zwei Jahren weitet sich die Strafverfolgung der deutschen Justizbehörden gegen politisch aktive Kurden zunehmend auf das europäische Ausland aus. Grundlage bildet der 2004 in Kraft getretene Europäische Haftbefehl.

Seitdem Schweden NATO-Mitglied ist, hat sich auch dort die Lage für Kurden verschärft: Die Auslieferung des dort lebenden kurdischen Aktivisten Ferit Çelik kann als eine direkte Folge der Gesetzesverschärfungen in Schweden gegen die kurdische O...

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