17.07.2024 / Inland / Seite 5

Schlechter als frühere Gesetze

Klimaschutzgesetz in Kraft. Umwelthilfe reicht Verfassungsschutzbeschwerde ein. Günstiger ÖPNV wäre das mindeste

Wolfgang Pomrehn

In allerletzter Minute hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag die Änderungen am Klimaschutzgesetz unterschrieben. Damit sind diese gerade noch in Kraft getreten, um weitere Gesetzesverstöße des Bundesverkehrsministers zu verhindern. Andernfalls hätte dieser, wie berichtet, am Montag einen Katalog von Sofortmaßnahmen vorlegen müssen, um die Treibhausgasemissionen im Verkehr endlich zu senken. In der alten Fassung des Gesetzes hatte es Verbindlichkeite...

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