17.07.2024 / Thema / Seite 12

Problemfall der Demokratie

Erfahrungen mit dem bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst, seinem unkontrollierbaren V-Leute-System und seiner Skandalgeschichte (Teil 1)

Rolf Gössner

Prolog in eigener Sache: Genaugenommen müsste ich »befangen« sein, was das Thema »Verfassungsschutz« (VS) anbelangt. Schließlich »verbindet« mich mit diesem Inlandsgeheimdienst skandalöserweise eine über 50jährige Vergangenheit. Das Bundesamt für VS hatte mich vier Jahrzehnte lang unter geheimdienstliche Dauerbeobachtung gestellt, die das Bundesverwaltungsgericht nach 15jährigem Gerichtsverfahren durch alle Instanzen 2020 rechtskräftig für grundrechtswidrig erklärte...

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