Quoten in Bangladesch gestutzt

Der Oberste Gerichtshof von Bangladesch hat am Sonntag die meisten Quoten für staatliche Stellen aufgehoben, die in den vergangenen Wochen landesweite Studentenproteste ausgelöst hatten. Mindestens 115 Menschen kamen dabei nach Zählung der Agentur AFP ums Leben. Die Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs wies damit einen Beschluss der unteren Instanz zurück und ordnete an, dass 93 Prozent der staatlichen Stellen in dem südasiatischen Land für Bewerber aufgrund ihrer Leistung offenstehen sollten. Generalstaatsanwalt Abu Mohammad Amin Uddin erklärte gegenüber Reuters: »Die Studenten haben klar gesagt, dass sie in keiner Weise Teil der Gewalt und der Brandstiftung sind, die seit Montag in Bangladesch stattgefunden haben.« Er hoffe, dass »nach dem heutigen Urteil wieder Normalität einkehrt und Leute mit Hintergedanken aufhören, die Menschen aufzuwiegeln«. Darüber hinaus werde er die Regierung auffordern, »die Schuldigen hinter der Gewalt ausfindig zu machen und streng gegen sie vorzugehen«.

In Erwartung der Gerichtsanhörung galt seit Freitag nacht eine Ausgangssperre und die Regierung von Premierministerin Scheich Hasina stationierte die Armee im ganzen Land. Eine Internetsperre war bereits am Donnerstag erlassen worden. Die größten Verlage des Landes konnten ihre Nachrichtenportale nicht mehr aktualisieren und der staatliche Rundfunk nicht mehr auf Sendung gehen, seit Demonstranten seinen Hauptsitz in Dhaka in Brand gesteckt hatten. Mehrere Krankenhäuser meldeten, dass deutlich mehr Menschen an Schusswaffenverletzungen gestorben seien. Die Ausgangssperre galt auch nach Urteilsverkündung weiter, Medienberichten zufolge sollte sie lediglich unterbrochen werden, um der Bevölkerung Einkäufe zu ermöglichen.

Mit dem Urteil kommen nun lediglich sieben Prozent der öffentlichen Stellen unter eine Quotenregelung – vorwiegend reserviert für Nachkommen von Soldaten, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft haben. Das frühere System sah hingegen 30 Prozent der Stellen für Kriegsveteranen vor. Die Regelung begünstigte Beobachtern zufolge Anhänger Hasinas. In dem Land mit mehr als 170 Millionen Einwohnern sind die Arbeitslosigkeit und Inflation hoch. Jobs im öffentlichen Dienst sind meist gut bezahlt.