Historische Entscheidung

Dieses Gutachten sollte niemand überraschen. Jede und jeder in Regierung, Parlament und Medien konnte seit Jahren wissen, dass Israels Besatzung mitsamt den Siedlungen illegal ist. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte schon in einem Gutachten von 2004, in dem der Bau der Mauer für unzulässig erklärt wurde, sowie er auf palästinensisches Gebiet übergreift, keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit von Besatzung und Siedlungsbau gelassen.

Nun aber ist der IGH auf Grund der Fragen, die ihm die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2022 gestellt hatte, noch deutlicher und präziser geworden. Die Besatzung sei das Produkt »systematischer Diskriminierung, Segregation und Apartheid«, eine »De-facto-Annexion«. Die israelische Regierung müsse sofort alle Siedlungsaktivitäten stoppen und die Siedler aus den bestehenden Siedlungen evakuieren sowie die »Rückkehr aller Palästinenser, die während der Besatzung vertrieben wurden, an ihren ursprünglichen Wohnort« ermöglichen. Israel habe für alle Schäden, die alle »natürlichen und juristischen Personen« durch die Besatzung erlitten hätten, Entschädigung zu leisten. Zudem wiederholt das Gericht seine Forderung von 2004 nach Rückbau der Mauer auf israelisches Territorium.

Da der Auftrag zum Gutachten vor dem 7. Oktober 2023 erteilt wurde, geht der Gerichtshof nicht auf den Krieg in Gaza ein. Er erklärt jedoch den Gazastreifen als faktisch von Israel besetztes Gebiet trotz des 2005 erfolgten Abzugs von Armee und Siedlern. Ausschlaggebend sei die Kontrolle Israels über den Landstreifen.

Netanjahu hat das Gutachten sofort als »absurd« bezeichnet und erklärt, ihm nicht Folge zu leisten: »Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Judäa und Samaria, unserer historischen Heimat.« Nun wird es noch enger für Israels engste Verbündete USA und BRD, diese realitätsferne und rechtswidrige Fiktion weiter zu unterstützen. Denn der IGH hat auch festgestellt, dass alle Staaten und internationale Organisationen, einschließlich UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat verpflichtet sind, die Besatzung als nicht legal anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für ihre Aufrechterhaltung zu leisten.

An ihnen allen liegt es nun, diese Forderungen, für die der IGH eine solide höchstrichterliche Basis geliefert hat, politisch gegenüber Israel durchzusetzen. Dabei gilt es vor allem, die kleine Hintertür zu schließen, die das Gutachten gelassen hat, indem es den Rückzug aus den besetzten Gebieten nur »so schnell wie möglich« fordert. Der IGH hat die Staaten in die Pflicht genommen, den über fünfzig Jahren Unterdrückung, Landraub und Apartheid in Palästina die Unterstützung zu entziehen und zu beenden. Das ist nicht neu und nicht verbindlich, aber dennoch eine historische Entscheidung.