Seit Jahren geplant

Gleichsam beiläufig ließ die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels im Juli in Washington verlauten, dass die USA in den nächsten Jahren wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren werden – darunter Hyperschallwaffen, die noch in der Erprobung sind. Auch für Jürgen Wagner, der die Entscheidung für die Analyse-Reihe der Informationsstelle Militarisierung (IMI) eingeordnet hat, ist das der »eigentliche sicherheitspolitische Paukenschlag« des Gipfels.

Wagner betont, dass diese Stationierung im Lichte des 1987 abgeschlossenen INF-Vertrages, der diese »hochgradig gefährliche Waffengattung« aus dem Verkehr ziehen sollte, unzulässig gewesen wäre. Doch das Abkommen wurde 2019 von den USA aufgekündigt. Selbstverständlich unter dem Vorwand, dass Russland den Vertrag bereits verletzt habe: »Natürlich ist es möglich, dass dies zutraf, doch es wurde darauf verzichtet, dies auch zu beweisen.« Auf das russische Angebot zu Inspektionen vor Ort ging Washington nicht ein – die USA hatten »ohnehin bereits mit der (mutmaßlich lange vorher geplanten und beschlossenen) Entwicklung von Mittelstreckenraketen begonnen«. Im Zentrum der US-Planungen für einen Krieg stehen, so Wagner, »vernetzte teilstreitkräfteübergreifende Einheiten (Multi-Domain Task Forces, MDTF)«, von denen die erste bereits 2017 aufgestellt wurde. Integraler Bestandteil dieser MDTF sind Mittelstreckensysteme. Bereits im September 2021 wurde die in Wiesbaden beheimatete europäische MDTF offiziell aktiviert. Dennoch wurde noch 2022 von der Bundesregierung abgestritten, dass ihr eine »Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Stationierung hypersonischer Mittelstreckenraketen« bekannt sei.

Das sind wichtige Informationen, zumal alle von der deutschen Politik aktuell angebotenen Begründungen für die Stationierung den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 anführen. Wagner betont, dass insbesondere die Stationierung der Hyperschallraketen (»Dark Eagle«) gefährlich sei: Vor deren Stationierung in der Ukraine (und anderswo) sei von russischer Seite seit Jahren aufs Schärfste gewarnt worden: »Es kann kein Zweifel bestehen, dass Moskau derartige Waffen als ernste Bedrohung erachtet.« (jW)