Assad unter Freunden in Moskau

In Moskau sind am Mittwoch der syrische Präsident Baschar Al-Assad und der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Dabei ging es einer gemeinsamen Erklärung zufolge um die Verschärfung der Situation im Nahen Osten durch den Gazakrieg. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten wurde erörtert.

Beide Politiker waren offensichtlich bemüht, keine Details ihrer Unterredung zu benennen, und sprachen lediglich davon, dass es »viele Probleme« (Putin) zu besprechen gebe, dass es »äußerst schwierige Herausforderungen« (Assad) gebe und die Beziehungen zwischen beiden Ländern ein »vertrauliches Niveau« (Assad) behalten hätten. Auch die Entwicklungen »in Eurasien und weltweit« (Assad) hätten auf der Tagesordnung gestanden.

Als Termin für den Besuch war der 80. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Syrien gewählt worden. Aus diesem Anlass hatte die Diplomatische Akademie des russischen Außenministeriums zusammen mit der syrischen Botschaft in Moskau eine Debatte am runden Tisch vorbereitet. Außenminister Sergej Lawrow sagte dabei, die Russische Föderation habe »immer die Souveränität, territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit« Syriens unterstützt. Moskau unterstütze das Recht des syrischen Volkes, über sein Schicksal ohne ausländische Einmischung zu entscheiden.

SANA berichtete, über ein mögliches Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei nicht gesprochen worden. Putin sei darüber informiert, dass vor einer so hochrangigen syrisch-türkischen Begegnung zunächst der Abzug türkischer Truppen aus dem Norden Syriens umgesetzt werden müsse. Zudem müsse es eine Lösung geben, was mit den von der Türkei unterstützten Terrorgruppen in Idlib und nördlich von Aleppo geschehen solle. Zahlreiche Medien hatten zuletzt über eine Annäherung zwischen der Türkei und Syrien berichtet. Eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Außenministerium in Damaskus bestätigte, dass es unter Vermittlung des Irak in Bagdad Treffen gegeben habe. Die Annäherung solle aber weitgehend unter Ausschluss der Medien stattfinden, um Absprachen nicht zu gefährden.

Russland, Iran, China und auch Golfstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien arbeiten daran, den türkisch-syrischen Konflikt zu beenden. Erste Schritte dazu waren Anfang 2017 die Astana-Gespräche, die von Russland, Iran und der Türkei mit Syrien und Vertretern der syrischen Opposition organisiert worden waren. Auch EU, USA, verschiedene arabische Staaten und die Vereinten Nationen waren eingeladen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nahm ebenfalls teil. Dabei ging es zunächst um Waffenstillstandsgebiete. Aufständische sollten ihre Waffen abgeben und in die Gesellschaft wiedereingegliedert werden. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung sollte wiederhergestellt und Schülern der Zugang zu Universitäten und Prüfungen ermöglicht werden. Als vertrauensbildende Maßnahmen wurden – mit Unterstützung des IKRK – der Austausch von Gefangenen ausgehandelt und die Suche nach Vermissten koordiniert. Lediglich in Idlib, das unter Kontrolle des Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham steht, und im Nordosten, wo kurdische, von den USA unterstützte Kräfte Autonomie anstreben, hat sich das Zusammenleben noch nicht wieder normalisiert.

Der UN-Sonderberichterstatter für Syrien, Geir Pedersen, begrüßte Anfang der Woche im UN-Sicherheitsrat eine mögliche Annäherung zwischen der Türkei und Syrien. Zunächst seien aber noch die Fragen der Rückkehr von Inlandsvertriebenen (Idlib) sowie von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei zu klären. Er forderte alle regionalen und internationalen Interessenvertreter auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat unter guten Bedingungen ermöglichen könnten. Die angekündigte Reform des Militärdienstes in Syrien begrüßte Pedersen ebenso wie die Zusage der Regierung, dass der türkisch-syrische Grenzübergang Bab Al-Hawa für Hilfslieferungen nach Idlib geöffnet bleibe.