Protestaktion im Ingolstädter Gewerkschaftshaus

Am Donnerstag besetzten linke Gewerkschaftsmitglieder und Kriegsgegner kurzzeitig das Gewerkschaftshaus in Ingolstadt, um gegen den Kurs der Gewerkschaftsführungen in der Frage von Aufrüstung und Krieg zu protestieren. In einer Mitteilung der Besetzer hieß es anschließend:

Mehrere Gewerkschafter und Kriegsgegner besetzten heute das Gewerkschaftshaus in Ingolstadt. In einem Protestschreiben prangerten sie den Kriegskurs ihrer Gewerkschaftsführung an. Konkret konfrontierten sie den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Ingolstadt, Carlos Gil, damit, dass er sich für den Bau von 20 weiteren »Eurofightern« im Airbus-Werk in Manching eingesetzt hat unter dem Vorwand, Arbeitsplätze zu sichern. Ihn und weitere anwesende Gewerkschaftsfunktionäre forderten die Gewerkschafter und Kriegsgegner statt dessen auf, die Arbeiter zum Widerstand zu organisieren (…). Da weder Gill und weitere IG-Metall-Funktionäre, noch die dazugekommenen Vertreter von Verdi und DGB zu schriftlichen Zusagen, den Kampf gegen den Krieg aufzunehmen, bereit waren, sondern auf die Einhaltung der »innergewerkschaftlichen Demokratie« pochten, verließen die Gewerkschafter und Kriegsgegner nach vier Stunden Besetzung das Gewerkschaftshaus. Mit der Aufforderung: »Dann tragt unsere Forderungen in eure Gremien! Wir werden kontrollieren, was ihr dazu beschlossen habt und dann weitere Taten folgen lassen.«

Der Förderverein Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain e. V. protestierte am Freitag gegen die Umwidmung von Fördermitteln in Höhe von 500.000 Euro, die für einen Geschichtslehrpfad in dem ehemaligen Kriegsgefangenenlager vorgesehen waren, durch den Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten:

Mittel, die nicht auf Initiative der Stiftung, sondern des Fördervereins zur Verfügung gestellt worden sind, wurden umgewidmet. Es ist uns nicht begreiflich, wie eine solche Entscheidung der Legislative einfach durch die Exekutive umgeworfen werden kann. Alle Stiftungsgremien wie auch die Projektpartner im politischen und öffentlichen Raum waren nicht einbezogen und haben davon erst mit dreimonatiger Verzögerung auf Mitteilung Dr. Piepers an den Gedenkstättenleiter Jens Nagel nachträglich erfahren. Diese Kommunikation ist in einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht akzeptabel und zeugt von undemokratischem Obrigkeitsdenken bei einer Stiftung, die angesichts ihres historisch-politischen Bildungsauftrages besonders zur Einhaltung demokratischer Entscheidungsfindung und -umsetzung angehalten ist. (…) Wir protestierten entschieden gegen diese Vorgehensweise der Stiftungsleitung, die das Lagergelände Zeithain weiterhin der deutschen Öffentlichkeit entzieht und damit dem größten Sterbeort für Kriegsgefangene in Deutschland die ihm zukommende Würde und den Umgekommenen die Ehrung am Ort ihres Sterbens faktisch verweigert. Seit über 15 Jahren gab es Gespräche mit vielen Partnern, um dort einen Geschichtslehrpfad, der das Leben und Sterben der Kriegsgefangenen sichtbar machen soll, auf einem kleinen Teil des Lagergeländes einzurichten. (…) Wir haben seit langem den Eindruck, dass sowohl das Kreisumweltamt als auch der Besitzer des unter Naturschutz stehenden Geländes, der Staatsbetrieb Sachsenforst, das Projekt nicht unterstützen und nicht wirklich wollen.