Sächsischer Flüchtlingsrat prangert Gewalt an EU-Außengrenzen an

Der Deutsche Mieterbund und das Öko-Institut e. V. haben Vorschläge zur Subventionierung energetischer Sanierungen von Mietwohnungen vorgelegt. Die Vereine äußerten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung:

Die aktualisierte EU-Gebäuderichtlinie, die bis zum 29. Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss, verlangt, schutzbedürftige Haushalte bei der Transformation des Gebäudesektors stärker in den Mittelpunkt zu stellen: Die Mitgliedstaaten sollen mit finanziellen Anreizen Haushalte unterstützen, die von Energiearmut betroffen sind und in Sozialwohnungen leben. In der Studie wird die Einführung eines zusätzlichen Förderbonus unter der Voraussetzung vorgeschlagen, dass sich Vermietende verpflichten, die Miete langfristig unterhalb einer festgelegten Obergrenze zu halten. Zudem wird die Schaffung zusätzlicher Fördermittel für die Sanierung von Sozialwohnungen vorgeschlagen. (…) »Fördermittel für die energetische Sanierung von Gebäuden werden heute vielfach von Haushalten mit hohem Einkommen in Anspruch genommen«, betont Sibylle Braungardt, Gruppenleiterin »Wärmewende und Effizienz« am Öko-Institut.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. stellte am Mittwoch einen Rückgang bei der Zahl neuer Geflüchteter in Sachsen fest. Im ersten Halbjahr 2024 seien es 4.605 Menschen gewesen, im Vorjahreszeitraum noch 10.048. Dazu teilte der Flüchtlingsrat mit:

Während der Staatsminister des Innern Armin Schuster (CDU) noch im Mai das Panikrad schneller drehen wollte (…), zeigen die realen Statistiken ein gänzlich anderes Bild. (…) Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben immer weniger Geflüchtete. Aktuell (Stand: 29. Juli 2024) leben dort 2.445 Menschen – Platz wäre für 6.825 Geflüchtete. (…) Fragwürdige Zurückweisungen durch die Bundespolizei sind nicht der einzige Grund für sinkende Zahlen, während weltweit die Zahl der Schutzsuchenden mit 120 Millionen auf einem Rekordhoch liegt. Die Gewalt an den EU-Außengrenzen, etwa in Polen, Kroatien, Serbien oder Bulgarien, schreckt immer mehr Schutzsuchende ab. In Polen wurde am Freitag im Senat beschlossen, dass Schusswaffen an der Grenze zu Belarus gegen Schutzsuchende eingesetzt werden dürfen. Auf EU-Ebene wurde im April festgelegt, dass künftig im gemeinsamen EU-weiten Asylsystem auch Familien in Außenlagern interniert werden dürfen. (…) Wir fordern außerdem ein unabhängiges Monitoring zu aktuellen Grenzkontrollen der Bundespolizei, damit Menschen ihr legitimer Anspruch auf ein Schutzgesuch gewährt werden kann!

Anlässlich des »Erdüberlastungstags« an diesem 1. August warnte Kathrin Schroeder, Leiterin der Abteilung »Politik und globale Zukunftsfragen« bei Misereor, die Bundesregierung davor, weiterhin in fossile Energieförderung auf dem afrikanischen Kontinent zu investieren. Die katholische Hilfsorganisation teilte am Mittwoch mit:

»Die fossilen Energien befeuern die Klimakrise, von der vor allem viele afrikanische Länder stark betroffen sind. Und sie richten in den Abbauländern großen Schaden an. Sie treiben Volkswirtschaften in die Abhängigkeit von fossilen Unternehmen. Hinzu kommen verheerende Auswirkungen auf die Menschen vor Ort. In Nigeria verseuchen Öllecks schon seit Jahrzehnten ganze Landstriche. Im Senegal bedroht Gasförderung Meeresschutzgebiete. Die Demokratische Republik Kongo verkauft Erdölkonzessionen für Gebiete, die mitten im Regenwald liegen. In Mosambik eskaliert in der Provinz Cabo Delgado die Gewalt aufgrund eines Konflikts um Erdgasvorkommen.« Misereor sieht Länder mit hoher Emissionsbelastung wie Deutschland in der Pflicht, (…) den Übergang Afrikas zu erneuerbaren Energien finanziell und technologisch zu unterstützen.