03.08.2024 / Titel / Seite 1

Maulkorb fürs Parlament

Stationierung von US-Mittelstreckenraketen: Juristen sehen kein Mitspracherecht des Bundestags

Philip Tassev

Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik und die Ankündigung derselben lösen bis hinein ins Regierungslager scharfe Kritik aus. Politiker besonders vom »linken« Flügel der SPD stören sich an der Tatsache, dass die Heranschaffung der Todbringer ohne Zustimmung des Bundestages geschehen soll. Selbst aus der CDU kommen Stimmen, die verlangen, das Thema gehöre ins Parlament.

Dabei ist dessen Zustimmung überhaupt nicht nötig, meinen d...

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