Showdown in Caracas

Mit der Ernennung des Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Venezuela folgen die USA dem peruanischen Regime, das Ende 2022 durch einen Staatsstreich gegen den linken Staatschef Pedro Castillo an die Macht gelangt war. Die nicht durch eine Wahl legitimierten Putschisten Limas waren dann auch die ersten, die González am Dienstag zum »gewählten Präsidenten« erklärten.

Dadurch ermutigt, versuchen Teile der venezolanischen Opposition, die abgeflauten Aktionen ihrer Anhänger wieder anzufachen. María Machado, die Anführerin des rechten Lagers, der González als Strohmann dient, rief für Sonnabend zu neuen Demonstrationen auf. Sie forderte dazu auf, »nach dem Sieg von González entschlossen, organisiert und mobilisiert« zu bleiben. Mit der Behauptung, sie halte sich versteckt, weil sie »um ihr Leben« bange, heizte sie die Stimmung an. Bei Ausschreitungen waren in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Laut Generalstaatsanwaltschaft wurden mehr als 1.000 Tatbeteiligte festgenommen.

Während die Opposition auf Zuspitzung setzt, forderten die Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Andrés Manuel López Obrador (Mexiko) und Gustavo Petro (Kolumbien) »die politischen und gesellschaftlichen Akteure« in einer gemeinsamen Erklärung zur »äußersten Vorsicht und Zurückhaltung« auf, »um eine Eskalation der Gewalt« zu vermeiden. »Die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und der Schutz von Menschenleben müssen in dieser Zeit das vorrangige Anliegen sein«, heißt es in dem Kommuniqué. Petro bekräftigte am Donnerstag seine Ablehnung jeglicher Einmischung. »Keine ausländische Regierung sollte entscheiden, wer Präsident von Venezuela ist«. Auch López Obrador forderte, »dass es keine Einmischung gibt, insbesondere von seiten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)«. Deren Generalsekretär Luis Almagro hatte vom Internationalen Strafgerichtshof verlangt, die Festnahme Nicolás Maduros anzuordnen.