Libanon im Visier

Die Außenminister der G7-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA sowie der Außenbeauftragte der EU haben sich nach einer Videokonferenz am vergangenen Wochenende erneut »besorgt« über die Lage im Nahen Osten gezeigt. Alle Akteure sollten sich zurückhalten, ließen sie mitteilen. Die Gefahr sei groß, dass ein »größerer Konflikt« in der Region entfacht werden könne. Der Deutschlandfunk berichtete in seinen Nachrichten am Montag, die G7-Außenminister hätten gewarnt, dass die »jüngsten Ereignisse (…) zu einer weiteren regionalen Ausbreitung der Krise führen (könnten), beginnend mit dem Libanon«. Im Libanon hört sich eine solche Formulierung wie eine offene Drohung an. In der knappen G7-Erklärung, die vom US-Außenministerium und vom Auswärtigen Amt (Berlin) verbreitet wurde, ist die besondere Erwähnung des Zedernstaats übrigens ausgelassen.

Der Libanon – einst wie Palästina Teil Syriens – steht spätestens seit dem Ersten Weltkrieg im Visier westlicher Staaten mit ihren geopolitischen Interessen. Durch das Sykes-Picot-Abkommen von 1916 wurden Libanon und Palästina von Syrien abgetrennt, eine Grenze wurde zwischen Libanon und Syrien gezogen und Palästina in einen neuen Staat Transjordanien und in ein britisches Mandatsgebiet aufgeteilt. Auf der Pariser Friedenskonferenz 1919/20, wo die von Großbritannien und Frankreich vorbereitete Zerschlagung einer historisch und zivilisatorisch gewachsenen Region mit einem Mandat für beide Staaten vom Völkerbund abgesegnet wurde, kommentierte der britische Offizier und spätere Feldmarschall Archibald Wavell den Beschluss als »Frieden, der jeden Frieden beendet«.

Durch das Sykes-Picot-Abkommen und die Aufteilung der ehemaligen arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches wurden sämtliche Verbindungen der großen Handelsplätze Bagdad, Aleppo, Homs, Damaskus zu den Häfen der Levante wie Tripoli, Beirut, Sidon, Akka oder Jaffa abgeschnitten. Miteinander verbundene Gesellschaften, verschiedene Bevölkerungs- und Religionsgruppen wurden durch neue Grenzen getrennt, Agrarflächen zerschnitten, Familien und Freunde auseinandergerissen.

Die Mandatsmacht Frankreich (1920–1946) hinterließ dem Libanon ein konfessionelles politisches System, das die höchsten politischen Ämter den drei größten Religionsgruppen – christlichen Maroniten, muslimischen Sunniten und Schiiten – zuordnete. Das ist noch heute so, fördert Vetternwirtschaft und Korruption und verhindert eine moderne und zivile Gesetzgebung. Regionale und internationale Akteure versuchen, einzelne Gruppen von sich abhängig zu machen und gegen andere zu beeinflussen.

Innerhalb der Gesellschaft und auch regional hat sich diese Einteilung überlebt, doch die fortwährende Einmischung verhindert eine freie politische Entwicklung. Saudi-Arabien hat sich aus Libanon weitgehend zurückgezogen, Frankreich verhält sich gegenüber dem Land wie einst zu Zeiten der französischen Mandatsmacht. Der Iran entwickelte zu den Schiiten, die in der mehrheitlich sunnitisch-muslimischen Region lange unterprivilegiert waren, enge Beziehungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg »kümmerten« sich die USA um die Region. Sie hätten sich Libanon gut als »Militärbasis« für die Umsetzung der eigenen Interessen in der Region vorstellen können, die damals wie heute in der Absicherung des engsten Verbündeten dort ­bestehen ­– Israel.Umgeben von Feinden

Wiederholte militärische, politische und Under-cover-Interventionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Region (Syrien 1947/49, Iran 1953, Libanon 1958 und andere mehr) sollten die Entwicklung Israels absichern. Das zionistische Staatsprojekt wurde zum Wächter imperialistischer Interessen in der geopolitisch wichtigen Region zwischen dem Suezkanal und dem Persischen Golf. Israel wurde finanziell unterstützt, aufgerüstet und verfügt heute – mit Wissen und Zustimmung von USA und NATO-Partnern – über Atomwaffen. Israel hat nicht nur die Palästinenser, sondern sämtliche arabischen Nachbarländer zu Feinden erklärt. Auch wenn es später mit Ägypten und Jordanien offiziell Frieden schloss, bleibt dieser brüchig.

Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung blieben ohne Folgen. Das Angebot Saudi-Arabiens aus dem Jahr 2002 – Israel müsse besetztes arabisches Land wie die syrischen Golanhöhen, die libanesischen Scheeba-Farmen, Ostjerusalem, das Westjordanland und Gaza räumen und erhalte im Gegenzug Frieden – wurde von Israel ignoriert. Kriege, Besatzung, illegale Landnahme und fortwährende Zerstörung palästinensischer und arabischer Lebensgrundlagen führten zur Entstehung von Widerstandsgruppen in der Region, die »im Feuer gehärtet« wurden. Ihr Ziel ist die Befreiung ihres Landes.