Regierungsprogramm

Seit Tagen üben faschistische Mobs in Großbritannien den offenen Terror auf der Straße. Ihre Angriffe richten sie gegen Asylsuchende und Muslime, von einem »gesteuerten Pogrom« sprach am Dienstag die Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in London, Michèle Auga. Gruppen wie die »English Defence League« würden »Aktionsformen« verfolgen, »in denen sie gegen Moscheen vorgehe oder Gaststätten und kleinere Geschäfte angreife, die vermeintlich von Muslimen betrieben würden«, beschönigte der Begleitartikel des Deutschlandfunks die rassistische Gewalt.

Während hier Falschnachrichten zum Amoklauf eines 17jährigen vergangene Woche als »Auslöser« genannt wurden, sehen britische Offizielle die anhaltenden Pogrome laut Guardian nun vor allem durch soziale Medien angetrieben: Wissenschaftsminister Peter Kyle habe Social-Media-Unternehmen erinnert, sie müssten »weiterhin mit der Regierung zusammen zu arbeiten, um die Verbreitung hasserfüllter, falscher Informationen und Hetze zu unterbinden«. Doch gerade die britische Regierung hat in den vergangenen Jahren rassistische und spalterische Hetze betrieben.

Unter Premierminister Rishi Sunak fuhr sie eine monatelange Kampagne gegen Geflüchtete und schaffte das Asylrecht faktisch ab. Die damalige Innenministerin Sue-Ellen Braverman bezeichnete Migration über den Ärmelkanal gar als »Invasion«. Getroffen würden ohnehin nur jene, »die unsere Werte nicht teilen«. Sunak selbst gab mit »Enough is enough« (Genug ist genug) im Boulevardblatt The Sun die Richtung vor. Es sind nun diese Inhalte, mit denen Faschisten »Enough is enough« und »Stop the boats« (Stoppt die Boote) schreiend auf Menschenjagd gehen.

Dieser menschenfeindliche Normalzustand verleitet hochrangige britische Beamte bereits dazu, die faschistische Randale zu bagatellisieren. Die Menschen seien vom Wunsch getrieben, die britische Souveränität zu schützen, britische Werte zu verteidigen und illegale Einwanderung zu stoppen, zitierte der Morning Star die Konservative Donna Jones am Sonntag. Der britischen Polizei hatte die einstige Innenministerin Braverman vorgeworfen, nicht genügend auf Demonstrationen gegen den Genozid in Gaza einzuprügeln, die sie als »Hassmärsche« bezeichnete. Schon darauf formierten sich rechte Mobs, um vermeintliche »Hamas-Unterstützer« anzugreifen.

»English Defence League«-Gründer Stephen Yaxley-Lennon, besser bekannt als Tommy Robinson, erklärte am Wochenende auf X, die Leute seien »sauer, weil Hamas rausgekommen ist, um unsere Hauptstadt zu übernehmen«. Faschistischen Attacken sind das Ergebnis, wenn eine Regierung sozialen Kahlschlag mit rechter Hetze verbindet. Aktuell hat es die Ampelkoalition in Person von Bundeskanzler Olaf Scholz geschafft, »kriminelle Ausländer raus« von der rechten Parole zum Regierungsprogramm zu heben. Es gilt für Großbritannien wie die BRD: Wer Faschisten bekämpfen will, kann auf keine bürgerliche Regierung zählen.