Opposition gegen Ortega

Der »Ortegaismus« in Nicaragua steckt in der Krise. So sieht es jedenfalls die Union für Demokratische Erneuerung (Unamos) in einem im Juli veröffentlichten Kommuniqué. Der Notstand zeige sich in einer Reihe von Festnahmen und Amtsenthebungen von Verbündeten des Staatspräsidenten Daniel Ortega. Betroffen waren unter anderem der General Francisco Orlando Talavera und Jorge Guerrera, ehemaliger stellvertretender Geheimdienstchef. Guerrera hatte in den 1970er Jahren gemeinsam mit Ortega im Widerstand gegen die Diktatur von Anastasio Somoza in Haft gesessen. Einige der Entlassungen und Festnahmen sollen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen stehen, konkrete Anklagepunkte gebe es bisher aber nicht.

Unamos versteht sich als sozialdemokratisch orientierte Opposition gegen die Regierung der linken Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN). Gegründet wurde die Abspaltung der FSLN 1995 als Bewegung der Sandinistischen Erneuerung (MRS). Sie repräsentierte eine Minderheit in der FSLN und wollte sich nach dem Ende der Sowjetunion an der neoliberalen Demokratie orientieren, erklärte der Journalist Jorge Capelán 2022 im Gespräch mit jW. Seit 2016 ist die MRS Teil der Progressiven Allianz, eines 2013 auf Bestreben von Sigmar Gabriel und der deutschen SPD gegründeten Netzwerks.

2008 verlor die MRS in Nicaragua nach einer Entscheidung des Wahlgerichtes ihren Parteienstatus. Durch ein Bündnis mit der rechten Unabhängigen Liberalen Partei konnte sie bei den Wahlen 2011 zwei Abgeordnete ins Parlament entsenden. 2018 gründete die MRS gemeinsam mit mehr als 40 Organisationen das Oppositionsbündnis Nationale Einheit Blau-Weiß, das an den folgenden Wahlen jedoch nicht teilnahm. Nach Presseinformationen verfügte das Bündnis Anfang 2021 über »Strukturen auf 100 Prozent des nationalen Territoriums«.

Im gleichen Jahr änderte die MRS ihren Namen in Unamos. Der FSLN nahestehende Medien werfen der MRS vor, unter anderem über die Entwicklungsbehörde USAID aus den USA finanziert zu werden. Die MRS habe bei Wahlen nie mehr als sechs Prozent der Stimmen erreicht, die »kleine Bourgeoise« der MRS kontrolliere aber die Nichtregierungsorganisationen und die Medien. »Dutzende Millionen Dollar« seien über USAID an Oppositionsparteien geflossen, hieß es in einem Artikel von El 19 Digital von 2021.

Die MRS habe eine »zentrale Rolle beim versuchten Staatsstreich 2018 gespielt«. 2018 hatten nach einer Reform der Rentengesetzgebung große Proteste das Land erschüttert, bei denen nach Medienberichten mehr als 300 Menschen ums Leben kamen. Capelán bewertete die Vorgänge gegenüber jW als »klassische Farbenrevolution« und verwies auf gewaltsame Übergriffe auf Sandinistas, »Morde, Brandstiftungen und Vergewaltigungen«. Oppositionelle und die Mehrzahl der westlichen Medien sprachen dagegen von staatlicher Unterdrückung friedlicher Proteste.

Die FSLN hat die Wahlen 2021 deutlich gewonnen und stellt 75 der 90 Abgeordneten im Parlament. Größte Oppositionspartei ist die nationalkonservative Liberalkonstitutionelle Partei (PLC) mit aktuell neun Abgeordneten, die 1968 aus einer Abspaltung der Liberalnationalistischen Partei von Diktator Anastasio Somoza hervorgegangen war.

Oppositionelle Positionen vertritt auch die indigene Partei Yatama, eine Abkürzung von »Kinder der Mutter Erde«, die 2021 einen Sitz im Parlament gewann. Abgeordneter war Brooklyn Rivera, ein ehemaliger Anführer der Contra, der ab Mitte der 1980er Jahre in Bewegungen der Miskito-Indigenen bewaffnet gegen die Sandinistische Revolution gekämpft hatte, unterstützt und finanziert von den USA. Nach einem Besuch in den USA im April 2023, bei dem Rivera vor einem UN-Forum über »Invasionen« in ihr Territorium an der Karibikküste sprach, war ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt worden. Er gelangte über die grüne Grenze trotzdem nach Nicaragua und wurde Ende September festgenommen, worauf Yatama im Oktober der Parteienstatus entzogen wurde. Am Montag lehnte der Oberste Gerichtshof einen Einspruch der Partei gegen ihren Ausschluss bei den Regionalwahlen 2024 an der Karibikküste ab. Frauen aus dem Umfeld der Yatama demonstrierten mit einer Mahnwache vor dem Gerichtshof mehrere Tage lang gegen die Entscheidung, berichtete El 19 Digital.

Auch die rechte Partei Bürger für die Freiheit (CxL) hatte 2021 ihren Parteienstatus verloren. Das Wahlgericht warf ihr »Konspiration« und »Unterstützung von Hass und Terrorismus« vor. Die Partei selbst sprach von einer »ungerechtfertigten Suspendierung« und von der »Angst des Regimes an der Wahlurne«. Der Suspendierung vorausgegangen waren zwei Anzeigen vor dem Wahlgericht von seiten der PLC. Die CxL war teilweise von Dissidenten der PLC gegründet worden.