Neu erschienen

Mieterecho

Das Berliner Mieterecho – dessen langjähriger Chefredakteur Joachim Oellerich im Juli verstorben ist – beschäftigt sich in seiner neuen Ausgabe mit der vom CDU/SPD-Senat befeuerten »Refeudalisierung von Berlins Mitte«. Überlegungen zum Stadtzentrum »im Würgegriff der Bodenverwertung« kommen von Karin Baumert. »Stadtentwicklung in der Ostberliner Mitte ist Klassenkampf«, betont sie. Seit den 90er Jahren seien die gestaltenden Instrumente im Städtebau aufgegeben worden; Richtschnur sind »die ideologischen Bilder der Bürgerstadt in Form des Planwerkes Innenstadt«, das vorgegeben habe, »die sozialistische Stadtmitte Ostberlins ›heilen‹ zu wollen«. Die Linke-Politikerin Katalin Gennburg konstatiert: »Schaut man sich die Debatte um die Berliner Mitte heute an, müssen wir leider feststellen, dass die breite Beteiligung und die Ergebnisse dieser Stadtdebatte durch die neue SPD/CDU-Regierung ad absurdum geführt werden.« »Beängstigend still« dominiere die »strategische Aufwertungsdebatte« weiter den Diskurs zur Innenstadt, »während Nachverdichtungspläne die Berliner Stadtplanung vollständig zu ersetzen scheinen«. Matthias Grünzig fasst den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um den Molkenmarkt zusammen und macht deutlich, dass die Bebauung der 5,8 Hektar großen Brachfläche neben dem Roten Rathaus mit bezahlbaren Wohnungen landeseigener Gesellschaften nicht gesichert ist: »Genau diese Planung wird von einem einflussreichen konservativen Netzwerk erbittert bekämpft.« In Erklärungen dieser Akteure wird etwa eine »überfällige Zivilisierung, im Wortsinne Verbürgerlichung, der Mitte Berlins« gefordert. (jW)

Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 443, 31 Seiten, kostenlos, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckern­str. 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de, auch als ­PDF-Download über www. bmgev.de

Mitteilungen

In den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke schreibt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte über den Kampf um die Rehabilitierung der Opfer der faschistischen Militärjustiz »im Kontext von Militarisierung und ›Zeitenwende‹«. Jürgen Herold fragt, ob 75 Jahre Grundgesetz ein Grund zum Feiern sind. (jW)

Mitteilungen, Heft 8/2024, 37 Seiten, Spendenempfehlung: 1,50 Euro plus Porto, Bezug: KPF, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, E-Mail: kpf@die-linke.de