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Aus: Ausgabe vom 21.08.2024, Seite 15 / Antifaschismus

Wien: Neonazi vorzeitig entlassen

Wien. Ein Anfang Juli vom Wiener Landgericht zu zwei Jahren Haft verurteilter Neonazi wurde bereits am 12. August wieder entlassen, wie die österreichische Agentur APA am Freitag berichtete. Der 21jährige war als Exmitglied der rechtsterroristischen »Feuerkrieg Division« unter anderem wegen »nationalsozialistischer Wiederbetätigung«, »krimineller Vereinigung« und »Verhetzung« verurteilt worden. Das Gericht war bei der Strafbemessung irrtümlich von einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren ausgegangen. Allerdings wären höchstens fünf Jahre in Betracht gekommen. Der Verteidiger argumentierte, dass zwei Jahre Haft eine sehr hohe Strafe sei, da sein Mandant Ersttäter und zum maßgeblichen Tatzeitpunkt noch Jugendlicher gewesen sei. Die weitere Inhaftierung sei »unverhältnismäßig«. Dem 21jährigen sei die Weisung erteilt worden, seine Termine bei der »Beratungsstelle Extremismus« weiter einzuhalten und entsprechende Nachweise regelmäßig dem Gericht zu schicken, erklärte eine Gerichtssprecherin.

In der Wohnung des Angeklagten waren im Mai 2023 unter anderem Nazidevotionalien, Schusswaffen und eine Gasmaske sichergestellt worden. In Chats soll er zu Anschlägen auf Juden und Muslime aufgerufen sowie Anleitungen zum Bombenbau verbreitet haben. Dennoch sei er im Rahmen eines Assistenzeinsatzes beim Bundesheer zum Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen in Wien abgestellt gewesen. Der Faschist sicherte im Juli 2022 mit einer geladenen Waffe Einrichtungen der Israelitischen Kultusgemeinde, darunter eine Volksschule, eine Mädchenschule, einen Kindergarten und Gebetsräume. (jW)

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