Buschmann prüft Einsatz von Fußfesseln

Berlin. Zum besseren Schutz von Frauen vor partnerschaftlicher Gewalt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für potentielle Täter schaffen. »Ich möchte einen lückenlosen Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen erreichen«, sagte Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Dafür strebe er eine »Verzahnung von Landespolizeirecht und dem Gewaltschutzgesetz des Bundes« an. Die Forderung nach Fußfesseln in diesen Fällen wurde bereits von Betroffenen, vom Bundesland Hessen und von der Innenministerkonferenz erhoben. Voraussetzung sei aber eine Lösung, die in der Praxis funktioniere, so Buschmann. Er lasse das gerade in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen. (AFP/jW)