Hurra, die Butter ist alle!

Mehr Geld für Kanonen. »So tragisch der Ukraine-Krieg ist«, so das Handelsblatt am Freitag, habe dieser den Rüstungskonzern Rheinmetall und dessen Chef Armin Papperger doch reich gemacht. Die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung brachte ihn am Freitag als Posterboy auf die Titelseite. »Der Panzermann« steht da, mit Verweis auf den Artikel im Innenteil, der mit »Im Kampfmodus« betitelt ist. Der Krieg in der Ukraine »und der damit parallel verlaufende Aufstieg eines deutschen Rüstungskonzerns« trieben »auch« die Karriere des Rüstungsmanagers an, heißt es da. Mit freundlicher Unterstützung der BRD. Auch ihre Vertreter geben regelmäßig vor, den Krieg, auf den sie unbedingt hinarbeiten, nicht führen zu wollen.

Einen »strategischen Plan« verfolge Rheinmetall seit 2014, hatte Papperger bei Präsentation der Quartalszahlen des Unternehmens erklärt. In den vergangenen knapp zehn Jahren mit ihm als Konzernchef hat sich der Börsenwert des Konzerns vervierundzwanzigfacht: Man verfolgt den Plan nicht alleine. Als nächster taktischer Zug auf der Agenda steht eine zentrale Waffenproduktion in der EU. Schließlich würden »die Kosten den Krieg entscheiden, nicht nur das beste Material«, bemerkte das Handelsblatt. Um diese zu senken, müsse die »Branche« konsolidiert werden, Rheinmetall werde dabei eine »führende Rolle einnehmen«. Doch Papperger, firmenintern »V 1« genannt, ist längst auf Expansionskurs.

In der Ukraine produziert Rheinmetall bereits den neuen Schützenpanzer »Lynx« und plant eine Munitionsfabrik. Vergangene Woche gab der Konzern die Übernahme der US-Rüstungsfirma Loc Performance bekannt. Nicht zuletzt die 100 Milliarden Euro des »Sondervermögens« der Ampelkoalition sorgen für volle Auftragsbücher des Waffenproduzenten. Direkt nach dem Beschluss des Bundestags reklamierte Papperger öffentlich bis zu 40 Milliarden davon für sein Unternehmen.

Künftig will Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) auch nicht mehr »nach Kassenlage« für die Bundeswehr bestellen, sondern danach, »was wir für die Landesverteidigung brauchen«, zitierte ihn das Handelsblatt. Es reicht dem Minister nicht, dass der Rüstungsetat im Haushalt als einziger Posten regelmäßig erhöht wird. Die Ampel plant, die Wehrausgaben auf jährlich 80 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren zu erhöhen. »Kriegstüchtigkeit« will bezahlt werden.

Oder vermittelt. Erst am Donnerstag schlossen Bundeswehr-Soldaten einen Gedenkmarsch für im Kampf getötete oder im Dienst verstorbene Soldaten ab. Über 117 Kilometer sollte der Aufmarsch – von Potsdam über einige Kurven ins Berliner Regierungsviertel – für »mehr Akzeptanz in der Gesellschaft« sorgen, wie der RBB Brandenburgs Landeskommandochef Olaf Detlefsen zitierte. Es bedürfe eines persönlichen Einsatzes, »um unsere Demokratie zu schützen und uns als Deutschland, als Nation zu verteidigen«, meinte er.

Dabei lässt die Regierung ihre Kriegsbesoffenheit bereits von der eigenen Bevölkerung bezahlen. Denn die »Kassenlage« bestimmt, ob Geld für Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Bildung, Erwerbslosenunterstützung und Renten in die Hand genommen wird. Mit zunehmender Beteiligung an der Rüstungsproduktion, wie von der Regierung geplant, dürfte sich ihr Sozialkahlschlag noch verstärken. Aktivisten und Verbände schlagen seit Monaten Alarm. Einzig Gewerkschaftsführungen zeigen an diesem fatalen Kurs, entgegen ihren Grundsätzen, erstaunlich wenig Interesse.