Appell »Ohne Frieden ist alles nichts«
Die Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt am Main verbreitete am Donnerstag einen von Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur unterzeichneten Friedensappell:
Der 1. September, jener Tag, an dem mit dem deutschen Angriff auf Polen der Zweite Weltkrieg begann, mahnt uns, innezuhalten und zu fordern, dass die Waffen schweigen im gegenwärtigen Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der NATO. Die Gefahr, in den nuklearen Abgrund zu taumeln, wächst von Tag zu Tag. Wir akzeptieren nicht, dass das Leben weiterer Zehntausender geopfert wird, obwohl es erkennbar keine militärische Lösung gibt. Zeigen wir unsere Solidarität mit den Ukrainern und den Russen, die in diesen Konflikt getrieben werden! Warum hören wir ihre Klagen nicht? Warum finden nur die Kriegsherren Gehör?
Wir fordern: Die Waffen nieder! Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik, von Frankreich und den europäischen Partnern, mit konkreten Initiativen an die Ukraine und die Russische Föderation heranzutreten. Ziel müssen Waffenstillstands- und dann Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung sein. Sicherheit gegeneinander gibt es nicht – dieser verhängnisvolle Fehler hat den Krieg mitverursacht. Sicherheit ist nur gemeinsam zu erreichen! Die Erinnerung an den 1. September bestärkt uns in unserem dringenden Appell: Ohne Frieden ist alles nichts!
Unterzeichner:
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker. Susanne Brandt, Kosmetikerin. Reiner Braun, Journalist. Prof. Dr. Michael Brie, Philosoph. Marco Bülow, Politiker. Daniela Dahn, Schriftstellerin. Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler. Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt. Dr. Frank Havemann, Informationswissenschaftler. Sibylle Havemann, Musikpädagogin. Christoph Habermann, Staatssekretär a.D., Christoph Hein, Schriftsteller. Cornelia Hildebrandt, Politikwissenschaftlerin. Prof. Dr. Dieter Klein, Wirtschaftswissenschaftler. Dr. Hans-Jürgen Misselwitz, Naturwissenschaftler. Ruth Misselwitz, Pfarrerin. Michael Müller, Staatssekretär a.D., Dr. Alexander Neu, Politiker. Jürgen Peters, Gewerkschafter. Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Kognitionsforscher. Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtswissenschaftler. Alexander Rahr, Osteuropa-Historiker. Renata Schmidtkunz, Journalistin. Prof. Dr. Horst Teltschik, Politikwissenschaftler. Johann Vollmer, Redakteur. Prof. Dr. Ernst Ullrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler. Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher. Gabriele Zimmer, Politikerin.
Die Akademie der Künste zeigt sich besorgt um die Freiheit von Kunst und Wissenschaft:
(…) Die politische und gesellschaftliche Zielsetzung, antisemitische und diskriminierende Bestrebungen zu bekämpfen, ist zwingend geboten. Allerdings kann dieses Ziel nicht durch die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Freiheit der Kunst erreicht werden. Denn die Kunstfreiheit als Maßstab einer offenen und demokratischen Gesellschaft wird auf diese Weise in Frage gestellt und gefährdet. Dies gilt auch für die aktuell vom Bundestag diskutierte Resolution: »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.«
Die Akademie der Künste und weitere Kulturverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Vertreter*innen aus Kunst und Wissenschaft stehen uneingeschränkt hinter dem Ziel, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Allerdings besteht auch hier die Gefahr, dass die Resolution in der öffentlich gewordenen Fassung mehr Schaden anrichten als Schutz bieten wird. (…)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
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