Noch näher an die NATO

Genau einen Monat vor den Nationalratswahlen hat die konservativ-grüne Regierung Österreichs eine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt. Der Nationalrat wurde bei der Ausarbeitung übergangen. Im Hinterzimmer haben ÖVP und Grüne vor allem eines beschlossen: eine noch engere Anbindung an die NATO. Am Mittwoch nahm die Koalition die regierungsintern lange diskutierte neue Sicherheitsstrategie an – sie löst jene von 2013 ab. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete sie gegenüber dem Ö1-Abendjournal als »gutes Papier«: Es schreibe »eine wehrhafte Demokratie in unsere DNA« als Republik Österreich. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) freute sich darüber, dass mit der Einigung auf einen Ausstieg aus russischen Gaslieferungen schon im Jahr 2027 der letzte offene Punkt beseitigt werden konnte.

Verhandelt worden war über die Sicherheitsstrategie zwischen ÖVP und Grünen schon lange. Erneuert werden musste die Sicherheitsdoktrin, weil Russland in der derzeit gültigen Version noch als strategischer Partner genannt wird, erklärte die Regierung. Jetzt steht das Land als »konventionelle und hy­bride Bedrohung« im Zentrum der neuen Strategie. Darüber hinaus sei die Zusammenarbeit mit der NATO als »Partner für den Frieden« darin definiert, erklärte der seit Anfang August als erster Nationaler Sicherheitsberater agierende Peter Vorhofer im APA-Gespräch. Enger zusammenarbeiten könne man etwa beim Austausch von Informationen und Lagebildern, aber auch bei der Katastrophenhilfe, friedenserhaltenden Missionen oder bei der gemeinsamen Ausbildung, so Vorhofer.

Kritik an dem neuen Papier kam von der Opposition. Eine NATO-Annäherung lehnen die SPÖ-Abgeordneten klar ab, hieß es in einer Presseaussendung der Sozialdemokraten vom Mittwoch: »Österreich arbeitet bereits im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO zusammen. Eine weitere Annäherung lehnen wir ab. Viel wichtiger ist der Wiederaufbau einer aktiven Neutralitätspolitik«, so die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Petra Bayr.

Auch die KPÖ sparte nicht an Kritik: In Österreich würden in den nächsten Jahren allein sechs Milliarden Euro für das Luftverteidigungssystem »European Sky Shield Initiative« ausgegeben, das Budget für das Bundesheer bis 2027 verdoppelt, neue Panzer angekauft. »Diese gewaltigen Summen stehen also nicht für Kindergärten und Schulen, für die Pflege oder die dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung«, so KPÖ-Kandidatin Claudia Krieglsteiner aus Anlass des internationalen Antikriegstages an diesem Sonntag. Die Kommunisten stellen sich gegen die Kriegslogik und verlangen die sofortige Rückkehr zu einer aktiven Friedenspolitik: »Dafür haben wir mit der österreichischen Neutralität die besten Voraussetzungen. Das versteht auch die Mehrheit der Menschen im Land.« Die Parteien im Parlament hätten sich jedoch der Aufrüstung verschrieben, kritisierte Krieglsteiner. Dazu passt die am Dienstag erfolgte Ankündigung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dass gemeinsam mit Italien neue Kampfjets angeschafft werden sollen.

Wie eng Österreich bereits mit der NATO kooperiert, zeigte sich in den vergangenen Wochen. So erfolgten vom 13. bis 23. August Transite der US-Streitkräfte durch die Alpenrepublik als Teil der internationalen Übung »Saber Junction« in Deutschland. Die vom US-Kommando Europe and Africa geleitete NATO-Übung findet jährlich statt. Österreich ist nicht direkt beteiligt. Dennoch unterstützte das Bundesheer den Transit von rund 300 Fahrzeugen im Bereich des Transportmanagements.

Nach Umfragen will die österreichische Bevölkerung keine engere Kooperation mit der NATO. Etwa 80 Prozent geben regelmäßig an, an der Neutralität festhalten zu wollen. Um ihnen Gehör zu verschaffen, organisiert ein breites Bündnis unter dem Namen »Stimmen für Neutralität« eine Woche vor den Nationalratswahlen eine Demonstration für den Erhalt derselben und für Frieden. Am 21. September werden dabei in Wien der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg und der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) sprechen.