Putin erneuert Gesprächsangebot

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeboten, Friedensverhandlungen mit der Ukraine auf der Grundlage des im März 2022 in Istanbul ausgehandelten Kompromisses wiederaufzunehmen. Dieser beruhte im Kern darauf, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Putin sagte am Donnerstag in Moskau, der Westen habe die damals greifbar nahe Vereinbarung in der Hoffnung sabotiert, er könne Russland eine strategische Niederlage beibringen. Das sei ihm aber nicht gelungen. Auch die Hoffnung der ­Ukraine, Russland durch den Vorstoß im Gebiet Kursk innenpolitisch zu destabilisieren, werde sich nicht bewahrheiten. Putin machte einen ukrainischen Rückzug aus dem Kursker Gebiet nicht explizit zur Voraussetzung künftiger Gespräche, sagte aber, Ziel Russlands sei es, die Ukraine von russischem Staatsgebiet zu »verdrängen«.

In Kiew hat das Parlament am Donnerstag weitere Elemente der von Präsident Wolodimir Selenskij in Gang gesetzten Kabinettsumbildung gebilligt. Nachdem am Mittwoch vier der sechs Entlassungskandidaten ihre Ämter verloren hatten, wurde am Donnerstag auch Außenminister Dmitro Kuleba entlassen und durch seinen bisherigen Stellvertreter Andrij Sibiga ersetzt. Gründe für die Umbildung wurden offiziell nicht genannt; die Begründung der Präsidialverwaltung, man brauche vor dem Winter »neue Strukturen« in der Regierung, ist nichtssagend. Vermutungen in ukrainischen Medien laufen darauf hinaus, dass Kuleba wegen des Misserfolgs seiner Bemühungen, US-Langstreckenraketen für die ­Ukraine zu bekommen, entlassen worden sein könnte. US-Sicherheitsberater John Kirby bestätigte in Washington den Standpunkt der USA, dass auch mit weiterreichenden US-amerikanischen Waffen Russlands Luftwaffe nicht entscheidend geschwächt werden könne.

Russlands Außenministerium warnte den Westen am Donnerstag nachdrücklich davor, der Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen auf Ziele innerhalb Russlands zu erlauben. Ressortchef Sergej Lawrow sagte, das würde eine »rote Linie« überschreiten; seine Sprecherin Marija Sacharowa drohte mit einer »sofortigen und schmerzlichen Gegenreaktion« gegen die Länder, aus denen die verwendeten Waffen kämen.