Putschgefahr in Honduras?

Die Putschgefahr in Honduras nimmt zu. Die linke Präsidentin Xiomara Castro warnte am Dienstag, dass sich »dieselben internen und externen Kräfte«, die 2009 mit Unterstützung Washingtons den drei Jahre zuvor gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hatten, erneut organisierten und »einen weiteren Staatsstreich in unserem Land« vorbereiteten. Der Frieden und die innere Sicherheit der Republik seien dadurch gefährdet. Hintergrund ist, dass die Regierungspartei Libertad y Refundación (Libre) am Wochenende über ein »konspiratives Treffen« der US-Botschafterin Laura Dogu mit pensionierten Militäroffizieren berichtet hatte. In einem über Radio- und Fernsehen verbreiteten Appell forderte Castro die Bevölkerung nun auf, den Putschversuch zurückzuschlagen. Ihre Partei Libre kündigte für den 15. September eine Mobilisierung zur Unterstützung der linken Regierung an.

Die Erklärungen der Staats- und Regierungschefin erfolgten inmitten einer Kontroverse um die Verbreitung eines alten Videos aus dem Jahr 2013, die im August den Rücktritt des mit dem Expräsidenten namensgleichen Verteidigungsministers José Manuel Zelaya und des Parlamentssekretärs Carlos Zelaya zur Folge hatte. Der Erstgenannte hatte mit seinem Rücktritt Ermittlungen zu angeblichen Verbindungen seines Vaters Carlos Zelaya zu Drogenhändlern erleichtern wollen. Das Video zeige zwar den Versuch einer Kontaktaufnahme durch Personen aus dem Milieu, liefere jedoch keinen Beweis für eine unterstellte Geldübergabe, berichtete Telesur. Nach dem Rücktritt ernannte Castro am Sonntag die Juristin Rixi Moncada zur neuen Verteidigungsministerin.

Parallel zu den Anschuldigungen gegen Carlos Zelaya hatte die US-Botschafterin Dogu dem Generalstabschefs der Streitkräfte, Roosevelt Hernández, vorgeworfen, sich mit Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López getroffen zu haben, den sie ebenfalls als »Drogenhändler« bezeichnete. Castro wies den Versuch, »die honduranische Politik über die US-Botschaft lenken zu wollen«, scharf zurück und kündigte einen beidseitigen Auslieferungsvertrag auf.

Wie Telesur meldete, war zuletzt Mitte August mit José Cálix Hernández, einem ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister, der von einem New Yorker Gericht wegen Drogendelikten gesucht wird, ein Staatsbürger an die USA ausgeliefert worden. Dies zeige »unser politisches Engagement in dieser Frage«, erklärte die Präsidentin. Sie werde jedoch nicht zulassen, dass das geltende Abkommen selektiv genutzt wird, um die Streitkräfte zu demontieren, ihre Regierung zu stürzen und die für 2025 geplanten Wahlen zu manipulieren.

Sicherheitsminister Gustavo Sánchez verwies auf 26 Überstellungen nach dem Putsch von 2009, darunter die des rechten Expräsidenten Juan Orlando Hernández, der im März von einem Geschworenengericht in Manhattan wegen Drogen- und Waffenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war. Hernández war nach Massenprotesten und einer verfassungswidrigen Wiederwahl im Januar 2018 von den USA und anderen westlichen Staaten wie Deutschland zunächst noch als »legitimer Präsident« anerkannt worden. Israel rüstete sein Regime für mehr als 200 Millionen US-Dollar mit modernen Waffen zur Aufstandsbekämpfung und Überwachungstechnik aus.

Der Libre-Vorsitzende Gilberto Ríos warf den USA jetzt vor, den Drogenhandel zu instrumentalisieren, um die sozialistische Neuausrichtung von Honduras zu untergraben. Washingtons Vorgehen entspreche einem historischen Muster und sei Teil einer umfassenden Strategie der Einflussnahme. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro warnte am Wochenende, das Ziel bestehe darin, die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zu zerstören, um der Region diesen Integrationsmechanismus zu nehmen. Die von Castro angeprangerten Putschvorbereitungen richteten sich »gegen die Regierung und die fortschrittlichen Kräfte von Honduras, aber auch gegen die CELAC«. Es gebe ein Ziel der »Gringos«, das darin bestehe, »dieses Bündnis zu zerstören, ganz Lateinamerika und die Karibik zu spalten und uns ohne das Instrument zu lassen, das wir für die Unabhängigkeit und die Vereinigung brauchen«.