Erster Schritt zur Verstaatlichung

Die britische Regierung möchte die 28 privaten Bahnunternehmen im Vereinigten Königreich gerne durch ein einziges Staatsunternehmen ersetzen. Am Dienstag wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: Das Unterhaus nahm den entsprechenden Gesetzentwurf der Labour-Regierung an. Es folgt die Debatte im Oberhaus. Ein erster Schritt in Richtung einer Wiederverstaatlichung der Bahn in Großbritannien ist damit getan. Die Regierung stellte auch ein neues Unternehmen vor, das in eine staatliche Eisenbahngesellschaft übergehen soll, sobald das Gesetz beschlossen ist.

Zunächst würden demnach die Vorstände der Infrastrukturgesellschaft Network Rail, der Generaldirektor für Schienenverkehr im Verkehrsministerium und der Vorstand der OLR Holdings Ltd. des Verkehrsministeriums angewiesen, eine Schattengesellschaft mit dem Namen Shadow Great British Railways zu gründen. Als für den Eisenbahnbetrieb verantwortliche Organisationen würden sie Gleis- und Zugbetrieb zusammenführen, »um Fahrgästen und Frachtbetrieben zu dienen, bevor ein Gesetz erlassen wird, das die Great British Railways (GBR) als unabhängiges Unternehmen gründet«, schrieb Verkehrsministerin Louise Haigh in einer Presseaussendung.

Die Wiederverstaatlichung war ein Wahlversprechen von Labour, nachdem die Bahngewerkschaften ASLEF und RMT diese schon lange gefordert hatten. Dementsprechend erfreut zeigten sich die Gewerkschaften am Mittwoch. Das Unterhaus habe einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Eisenbahn getan, »die im Interesse der Menschen und Gemeinden im ganzen Land betrieben wird, die für die Menschen und nicht für den Profit fährt«, erklärte ASLEF. »Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Transportteam der Labour Party, um eine Eisenbahn aufzubauen, die für die Zukunft gerüstet ist«, sagte ASLEF-Generalsekretär Mick Whelan.

Labour will die 28 privaten Bahnunternehmen schrittweise in das neue staatliche Bahnunternehmen eingliedern, wenn die jeweiligen Leasingverträge mit ihnen auslaufen. Ein Großteil der britischen Bahn wird Schätzungen zufolge wohl noch bis 2027 in privater Hand bleiben. Zudem plant die Regierung ein staatliches Energieunternehmen mit dem Namen GB Energy, mit dem die CO2-Emissionen noch im laufenden Jahr auf Null gedrückt werden sollen. In Schottland und im Nordosten Englands stoßen die Pläne aber auf Kritik, da durch die geplante Abkehr von Öl- und Gasförderungen in der Nordsee mehrere zehntausend Arbeitsplätze verlorengehen könnten.

Vor allem die Gewerkschaften kritisieren, es gebe keine Pläne, wie die Transformation Arbeitsplätze schaffen könne. Laut BBC plant Labour, GB Energy im schottischen Aberdeen, Zentrum der Öl- und Gasförderung, anzusiedeln. Das solle die schottischen Nationalisten (SNP) besänftigen, die Stimmen und Sitze beschert hatten. Mit einem Aus der Förderung könnte sie diese wieder verlieren.